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Aus dem Landtag vom 19. und 20. Juni 2013
Streit über zeitnahe Anhebung der Beamtenbezüge
Die Diskussionen über eine zeitnahe Übernahme der Besoldungserhöhung für die Landesbeamten sind neu entflammt: In der ersten Lesung seines Gesetzentwurfes verteidigte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag die Vorlage als "sachgerechten und fairen Kompromiss". Das Land...
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Unterbringungsgesetz vom Landtag einstimmig gebilligt
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg ein neues Unterbringungsgesetz für psychisch Kranke verabschiedet. Die Abgeordneten aller Parteien stimmten der Vorlage des Sozialministeriums in zweiter Lesung zu. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt...
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