Aus dem Landtag vom 26. und 27. März 2014

Foto: Landtagspressestelle

Kretschmann zieht Zwischenbilanz zum Thema Bürgerbeteiligung

Es war das große Versprechen von Grün-Rot: die Bürger stärker in politische Prozesse einzubinden. Was ist daraus geworden? Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat an diesem Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag eine Zwischenbilanz gezogen.

Foto: Landtagspressestelle

Landtag uneinig über Wirkung des Mindestlohns

Im Landtag gehen die Meinungen zu dem von der Bundesregierung beschlossenen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro weiterhin auseinander – selbst zwischen CDU und SPD, die auf Bundesebene koalieren.

Sucht im Alter ist ein Tabu-Thema

Es ging nicht ums Viertele in gemütlicher Runde oder die genussvolle Zigarre im Liegestuhl – bei der Debatte zur „Sucht im Alter“ widmete sich der Stuttgarter Landtag zum Abschluss des Plenartages vielmehr einem „Tabu“. Wer sich beim Thema Sucht nur...

Bonde sieht EU und Berlin am Zug

Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist aus Sicht von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 „bestens gerüstet“. Das Land sei startbereit, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der Debatte des...

Opposition kritisiert Vergabe der Evaluation

Scharf kritisiert hat die CDU-FDP-Opposition im Landtag, dass mit dem Tübinger Bildungsforscher und Schulpädagogen Thorsten Bohl ausgerechnet ein ausgesprochener Befürworter der Gemeinschaftsschulen mit der Federführung der...

Landtag setzt Enquete-Kommission zur Pflege ein

Mit einer Enquete-Kommission zur Pflege will der Landtag von Baden-Württemberg den Herausforderungen der zunehmenden Pflegebedürftigkeit aufgrund des demografischen Wandels begegnen. Alle vier Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und...

Neuer Rechtsrahmen für neue Wohnformen im Alter

Ob ambulant betreute Wohngemeinschaft, selbstbestimmtes gemeinsames Wohnen mit anderen oder betreutes Wohnen – längst gibt es neue Wohnformen im Alter zwischen den Polen des eigenen Hausstands und der Komplett-Betreuung im...

Landtag beschließt neues Hochschulgesetz

Promotionsrecht auch an Hochschulen für angewandte Wissenschaft, mehr Transparenz bei Drittmittelforschung und Forschungsergebnissen, die Abkehr vom Leitbild der unternehmerischen Hochschule, neue Leitungsstrukturen und größerer...

CDU-Abgeordnete nutzen Fragestunde im Landtag

Ausschließlich Abgeordnete der CDU-Opposition bestimmten in der 95. Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag die 24. Fragestunde zu den unterschiedlichen Themen.

Emotionale Diskussion um das neue Jagdrecht

„Einen Bock geschossen“, „falsches Kaliber gewählt“, „über das Ziel hinausgeschossen“ - kaum ein Wortspiel rund um die Jagd wurde ausgelassen bei der seitens der CDU/FDP-Opposition scharf und emotional geführten Debatte über das...

Grün-Rot feiert drei Jahre Regierung

Im Landtag knallten am Donnerstag die Sektkorken. Grüne und Rote feierten in der Mittagspause der Plenarsitzung ihren Wahlsieg von vor drei Jahren und das Ende der fast 60 Jahre langen CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg. Unter...

Einmütig erarbeitet, einstimmig verabschiedet

Viel gegenseitiges Lob über die Parteigrenzen hinweg und ungewöhnliche Einmütigkeit im Landtag. Einstimmig haben alle Fraktionen das gemeinsam erarbeitete, im Ausschuss nochmals leicht geänderte Bestattungsgesetz verabschiedet.

Opposition sieht Unterversorgung, Regierung nicht

CDU und FDP sehen an den Gemeinschaftsschulen eine Unterversorgung bei der zweiten Fremdsprache. Grün-Rot hält diesen Vorwurf für haltlos.

Minister verspricht Verbesserungen bei Zügen

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat deutliche Verbesserungen im Schienenverkehr in Baden-Württemberg versprochen. „Wir werden mit unseren Ausschreibungen einen landesweiten Stundentakt ermöglichen“, sagte Hermann am...

Ihre Ansprechpartner

Unser Team

Sie haben Fragen oder Anregungen?
Hier finden Sie Ihren Ansprechpartner.

Titelbild Staatsanzeiger