Aus dem Landtag vom 11. und 12. März 2015

Foto: Landtagspressestelle

Landtagsabgeordnete debattieren über Atompolitik

Anlässlich der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima vor vier Jahren wollen die Grünen am Donnerstag im Landtag den Fokus auf die Atompolitik im Südwesten lenken. Bei einer Debatte wollen sie Bilanz nach vier Jahren grün-roter Regierung ziehen.

Haller-Haid: Troika hat auf der ganzen Linie versagt

In der Aussprache über die vierteljährige Mitteilung der Landesregierung zu aktuellen europapolitischen Themen hat sich Rita Haller-Haid (SPD) auf dünnes Eis gewagt. „Die Troika hat auf der ganzen Linie versagt“, sagte sie am Donnerstag im Landtag...

Reformierte Lehrerausbildung startet zum Wintersemester

Zum kommenden Wintersemester will die Landesregierung an der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen mit der reformierten Lehrerausbildung beginnen. Dies kündigte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Donnerstag im Stuttgarter...

Feuerwehr soll verstärkt um Frauen und Migranten werben

Parteiübergreifend dankten die Abgeordneten im Landtag an diesem Donnerstag Ehrenamtlichen, die sich in der Freiwilligen Feuerwehr, im Rettungsdienst und sonstigen Hilfsorganisationen engagieren. Derzeit verfüge man, so hieß es...

Asylbewerber und Stromtrassen waren Themen der Fragestunde

Asylbewerber aus dem Kosovo, die Reform der Erbschaftssteuer und die Stromtrassenführung durch Baden-Württemberg: Diese und weitere Themen wurden bei der Fragestunde im Landtag am Donnerstag angesprochen.

Personennahverkehr soll ausgebaut werden

Parteiübergreifende einig sind sich die Landtagsabgeordneten, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region Stuttgart weiterentwickelt werden soll. Die Abgeordneten debattierten an diesem Donnerstag im Landtag...

Fraktionen diskutieren über Kinderbetreuung

Eine weitere kontrovers geführte Debatte gab es am Donnerstagvormittag im Landtag zur Kinderbetreuung. Zur Aussprache kam es auf Initiative der SPD. Anlass war der Bericht der Bundesfamilienministerin, der Baden-Württemberg einen...

Grün-Rot sorgt weiter für Bürokratieabbau

Grün-Rot setzt die „Entrümpelung“ von Gesetzen fort. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Anpassung bundesrechtlicher Vorschriften im Bundesrecht im Bereich der Justiz sagte Rainer Stickelberger (SPD) am Donnerstag im...

Atompolitik auch nach Abschaltung der AKW notwendig

Die Atompolitik im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende ist nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) noch lange nicht abgeschlossen. „Wir sind erst am Ziel, wenn die Atomkraftwerke still...

Heftige Grundsatzdebatte in Sachen Bildung

Eine große Anfrage der CDU zur aktuellen Bildungspolitik hat eine heftige Debatte im Landtag ausgelöst. Das Motto der Anfrage lautete: "Aktuelle Bildungsforschung belegt: Guter Unterricht braucht gute Lehrer - und keine bloßen...

Alle Fraktionen stimmen Rundfunkgebührensenkung zu

Der Anlass der Debatte, das konnte auch Helmut Rau (CDU) nicht verleugnen, ist erfreulich. Am Mittwoch stimmte der Landtag geschlossen den Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu, der eine Gebührensenkung für Funk und Fernsehen um 73...

Stoch wirbt für regionale Schulentwicklung

Die von Grün-Rot im August 2014 aufgestellte regionale Schulentwicklung ist nach Ansicht von Kultusminister Andrea Stoch (SPD) die Garantie für „Stabilität und Qualität“ im baden-württembergische Schulwesen. Der Plan sei...

Spielhallen bekommen mehr Zeit für Anträge

Mit großer Mehrheit hat der Landtag die Änderung des Landesglücksspielgesetzes beschlossen. Danach wird der derzeit vorgegebene Zeitraum für die Einreichung von Erlaubnisanträgen im Interesse der Betreiber von Spielhallen mit...

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