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Aus dem Landtag vom 16./17. Dezember 2015
Opposition lehnt Bürgerbeauftragten ab
An diesem Donnerstag haben die Abgeordneten im Landtag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zum Bürgerbeauftragten des Landes diskutiert. Die Opposition will dem Gesetz nicht zustimmen. Die CDU warf der Landesregierung Misstrauen gegenüber der Polizei vor.
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Die Landesregierung will die Voraussetzungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen lockern. Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hofelich (SPD) brachte am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Bauberufsrechts und anderer Gesetze in den Landtag ein. Grün-Rot setzt damit die bis zum 18. Januar 2016 geforderte EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb der EU für die Berufsgruppe der Architekten und Ingenieure um. Desweiteren sollen die Regelungen zu Berufsgesellschaften von Architekten und Beratenden Ingenieuren überarbeitet werden. Außerdem wird es der Landeskreditbank (L-Bank) ermöglicht, die Bewilligungen von Förderleistungen vollautomatisiert vorzunehmen. Die Novelle ermöglicht auch die elektronische Abwicklung von Anerkennungsverfahren und schafft die Grundlage für die künftige Einführung des Europäischen Berufsausweises.
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Stuttgart. Lehrbeauftragte an den Musikhochschulen des Landes sollen im Rahmen des Hochschulfinanzierungsvertrags künftig mehr Geld erhalten. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) äußerte sich in der Fragestunde des Landtags dahingehend, dass die Lehrbeauftragten bald im Durchschnitt bei einem Stundensalär von über 40 Euro „landen“. 2014 erhielten die Lehrbeauftragten 32 Euro pro Semesterstunde. Im Hochschulfinanzierungsvertrag stellte das Land den Musikhochschulen zusätzlich 28 Millionen Euro zur Verfügung.
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Die Zahlen variieren, die Zustimmung war am Ende einstimmig. Von derzeit bis zu 5300 unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg ist die Rede. Eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die der Landtag am Mittwoch beschloss, nimmt künftig das Landesjugendamt in die Pflicht, deren Verteilung nach einem Einwohnerschlüssel auf die Jugendämter zu regeln. In diesem Zusammenhang entstehende Kosten können dem Landesjugendamt vom Land erstattet werden.
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Alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen sowie Europaminister Peter Friedrich (SPD) als Vertreter der Landesregierung haben sich am Mittwoch eindeutig zu Europa bekannt. Nur mit gemeinsamen europäischen Lösungen könnten die schwierigen Aufgaben auf dem Kontinent gelöst werden, urteilte Friedrich.
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Weil künftig die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) und nicht mehr die einzelnen Bundesländer für die Anerkennung und Überwachung der Prüfstellen nach dem Rohrfernleitungsrecht zuständig sind, billigte der Landtag am Mittwoch einstimmig das Gesetz mit dem sperrigen Titel „zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik“.
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Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf genügt es nicht, wenn Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, Werte und Rechtsordnung ihres Gastlands akzeptieren. Er regt die Schaffung eines „Integrationsführerscheins“ an, den derjenige erhält, der an Sprachkursen, Staatsbürgerkunde und Integrationsunterricht teilnimmt. „Das fordern wir von denen, die sich aufmachen, in unserem Land zu leben“, sagte der CDU-Spitzenkandidat am Mittwoch im Landtag. Er rät Flüchtlingen zudem, in Vereine einzutreten. Dort könnten sie soziale Kontakte finden.
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Mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU hat der Landtag am Mittwoch die Änderung des Feuerwehrgesetzes beschlossen. Außerdem schloss das Parlament eine Lücke im Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg und änderte auch das Landeskatastrophenschutzgesetz. In zweiter Lesung, in der die Fraktionen auf eine Aussprache verzichteten, votierten die Abgeordneten der FDP gegen die Vorlage.
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Mit dem Gesetz zur Änderung des seit Dezember 2009 geltenden Rettungsdienstgesetzes will die Landesregierung die Notfallversorgung im Südwesten deutlich verbessern. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten aller vier im Landtag vertretenden Fraktionen am Mittwoch in zweiter Lesung einstimmig dem Gesetzentwurf zu.
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Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben am Mittwoch die Aufnahme der offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz abgelehnt. Auch die Förderung von Hortangeboten und Angeboten für flexible Nachmittagsbetreuung sowie der verlässlichen Grundschule lehnte das Plenum gegen die Stimmen von CDU und FDP ab. Die FDP-Fraktion, die die Aktuelle Debatte „Wie steht es mit der Wahlfreiheit bei der Ganztagesbetreuung an der Grundschule?“ beantragt hatte, wollte mit ihrem Antrag „flexible Ganztagsschulformen und Ganztagsbetreuungskonzepte“ ermöglichen.
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