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Aus dem Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Schaubauernhof soll in Oberboihingen neu entstehen

Die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU), bedauert, dass der Schaubauernhof im Rahmen der Neugestaltung der Stuttgarter Wilhelma weichen soll. Der Platz ist...
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AfD-Antrag auf Rückbau der Ganztagsschule einhellig abgelehnt

Mit einer Großen Anfrage hatte die AfD-Fraktion Details zur Entwicklung der Ganztagsschulen im Land erfahren wollen. Aus der Antwort der Landesregierung zog jetzt der bildungspolitische Sprecher...
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Opposition übt Kritik am Qualitätskonzept für öffentliche Schulen

Nach eineinhalb Jahren Beratung hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) das "Gesetz zur Umsetzung des Qualitätskonzepts für die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" in den Landtag...
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Strobl: Koalition prüft noch, ob Baden-Württemberg Gesetz im Bundesrat billigt

Mitte Februar stimmt der Bundesrat darüber ab, ob die Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Maghrebländer Algerien, Marokko und Tunesien sowie um Georgien erweitert wird. Ob Baden-Württembergs...
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Jeder zehnte Landesbeschäftigte hat ein Jobticket

21540 Landesbeschäftigte besaßen im Dezember 2018 ein Jobticket – das entspricht etwa 10 Prozent aller Landesbeschäftigten. Damit verdoppelte sich die Zahl der vom Land subventionierten Jahrestickets...
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Gemeinsames Plädoyer für eine nachhaltige Ernährung

In einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte „Gesund, regional und nachhaltig – Ernährung als Zukunftsinvestition“ haben am Donnerstag alle Fraktionen im Landtag zu nachhaltiger Produktion und...
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Abgeordnete uneinig über E-Wärme-Gesetz

Nach der Debatte um Fahrverbote und Laufreinhaltung nutzte die Landtags-CDU auch die Zwischenbilanz zum E-Wärme-Gesetz, um sich vom Koalitionspartner abzusetzen.
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Land setzt sich für Radschnellverbindungen und Carsharing-Parkplätze ein

Gegen die Stimmen von AfD und FDP hat der Landtag einer Änderung des Straßengesetzes zugestimmt und die verbindliche Festlegung der Baulast bei neuen Radschnellverbindungen beschlossen. Außerdem...
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Kompromiss zum Kohleausstieg wird im Landtag von Grünen, CDU und SPD positiv bewertet

Der Kompromiss zum Kohleausstieg wird von den Fraktionen im Landtag unterschiedlich bewertet. Während Grüne, CDU und SPD ihn begrüßen, spricht die FDP von einem nationalen Alleingang.
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Opposition fühlt Grün-Schwarz beim Thema Fahrverbote auf den Zahn

Mit einem gemeinsamen Antrag haben Grüne und CDU versucht, ihre Differenzen in der Mobilitätspolitik einzugrenzen. Bei einer von ihr beantragten aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Fahrverbote,...
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AfD scheitert mit Forderung nach verbindlichem Staatsangehörigkeitsausweis

Die größte Oppositionsfraktion im Landtag scheiterte mit ihrem Vorstoß, die „Vorschriften über das Wahlrecht der Deutschen“ zu ändern. Ohne Aussprache lehnte der Landtag mit den Stimmen von Grünen,...
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Strobl will jede Polizeistreife mit Körperkamera ausstatten

Die Landesregierung erwartet sich von der flächendeckenden Einführung von Körperkameras einen deutlichen Rückgang von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte. Das sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU)...
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Hoffmeister-Kraut lehnt Meisterbonus derzeit ab

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) lehnt einen Meisterbonus für Baden-Württemberg zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie will die Entscheidung des Bundes abwarten, der angekündigt hat, die...
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Strobl kündigt stärkere Förderung von Breitbandausbau an

Innenminister Thomas Strobl (CDU) geht von einer deutlich verbesserten Förderquote beim Breitbandausbau im neuen Jahr aus. Bund und Land würden ab 1. Februar rund 90 Prozent der förderfähigen Kosten...
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Kretschmann will Geld aus Digitalpakt mittels Staatsvertrag

Die Schulen brauchen rasch das Geld aus dem geplanten Digitalpakt. Darüber besteht im Landtag Einigkeit. Die Regierungsfraktionen sowie die AfD wollen dafür aber weiterhin nicht das Grundgesetz...
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Titelbild Staatsanzeiger

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