Aus dem Landtag vom 6. November 2019

Im Landtag geht es heute unter anderem um die Alterversorgung der Abgeordneten. Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Haushalt und Altersversorgung im Landtag

Um Kunst und Kultur wird es an diesem Mittwoch im Landtag gehen, um den Landeshaushalt, den die Finanzministerin einbringt, um kleine Schulen und deren mögliche Rettung und um die Vereinbarkeit von Amt und Mandat auf Kreisebene. Und um die Altersversorgung der Abgeordneten: Grüne, CDU und SPD wollen, dass sich Baden-Württemberg an das Versorgungswerk von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg anschließt.

Landtagsmehrheit beschließt Beitritt zum Versorgungswerk

Die Abgeordneten des Landtags müssen künftig für ihr Alter in ein Versorgungswerk einzahlen. Diese Lösung, mit der das Parlament eine jahrelange Debatte beendete, war von der SPD schon in der vergangenen Legislaturperiode ins Spiel gebracht worden,...

Sitzmann mahnt zu maßvoller Ausgabenpolitik

Im Zeichen der Risikovorsorge stand der Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/21, den Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag präsentiert hat. Angesichts der konjunkturellen Abschwächung und künftiger Herausforderungen und...

Vereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat umstritten

Auf breite Ablehnung ist der von der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf gestoßen, der die Unvereinbarkeit von Bürgermeister- und Beigeordnetenamt und Kreistagsmandat in der Landkreisordnung...

Landtag sagt nein zu FDP-Schulkonzept, CDU lobt dennoch Ziel

Mit den Stimmen der anderen vier Fraktionen hat der Landtag einen Gesetzentwurf der FDP zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots abgelehnt. Die Liberalen wollten Kriterien verändern, die eine...

SPD und FDP kritisieren teure Opernsanierung

Die von den Grünen beantragte Landtagsdebatte zur Bedeutung von Kunst und Kultur haben SPD und FDP am Mittwoch genutzt, um sich kritisch mit den Kalkulationen des Finanzministeriums zur Sanierung der...

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Titelbild Staatsanzeiger