Landtag ändert einstimmt das Katastrophenschutzgesetz

Stuttgart. Die Abgeordneten des  Landtags haben am Donnerstag einstimmig der Änderung des Landeskatastrophengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz wird die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen landesrechtlich umgesetzt. Wesentlicher Inhalt ist die Fortschreibung der sogenannten Seveso-Richtlinien, mit denen Management- und Berichtspflichten für die Betreiber von industriellen Anlagen mit besonders gefährlichen Stoffen festgelegt werden.

„Die Sicherheit wird dadurch erhöht. Sie muss auch immer im Vordergrund stehen“, sagte Dieter Hillebrand (CDU).  Überall dort, wo Menschen bei der Arbeit gefährdet seien, müssten die Vorkehrungen sehr hoch sein. Auch Jürgen Filius (Grüne) wies auf die besseren Sicherheitsvorschriften hin und erinnerte an das Unglück im italienischen Seveso, wo am 10. Juli 1976 bei einer Explosion  hochgiftiges Dioxin freigesetzt worden war und Menschen schwere Vergiftungen erlitten. Die daraufhin 1982 erlassenen Seveso-Richtlinien werden seitdem kontinuierlich angepasst.

Auch Thomas Funk (SPD) freute sich über die verbesserten Nofallpläne, Ulrich Goll (FDP) signalisierte ebenfalls Zustimmung seiner Fraktion. Innenminister Reinhold Gall (SPD) lobte die EU für die Richtlinie: „Was aus Brüssel kam, war wichtig und richtig.“ Auch der Bund werde im Rahmen einer Störfall-Verordnung die Bestimmungen umsetzen.