Verhärtete Fronten im Streit um Petition gegen den Bildungsplan

Stuttgart. Im Streit um eine Petition gegen den Bildungsplan bleiben die Fronten zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen bestehen. Mit der grün-roten Mehrheit wurde beschlossen, der Petition gegen den Bildungsplan, der die Toleranz und Akzeptanz von Unterschiedlichkeit und Vielfalt zum Ziel hat, nicht abzuhelfen.

 Die Abgeordnete Sabine Kurz (CDU) warf Grün-Rot vor, beim Bildungsplan bewahrheite sich der alte Spruch „Was lange währt, wird endlich gut“ keineswegs. Im Gegenteil: Vielmehr seien in der Diskussion um dieses Vorhaben Gräben aufgerissen worden, auch durch die Behandlung der Petition und das Anliegen von deren mehr als 190 000 Unterzeichnern durch die Regierungsmehrheit in dem Ausschuss. Besonderer Schutz solle Ehe und Familie offenbar von Rot-Grün, obwohl in der Verfassung verankert, wohl  nicht gewährt werden. Sehe doch der Bildungsplan die wertfreie Vorstellung aller sexuellen Orientierungen vor.

Beate Böhlen (Grüne) warf ihrer Vorrednerin vor, die Empfehlung des Petitionsausschusses missverstanden  zu haben.   Die Petition sei dort nicht für erledigt erklärt worden, wie Kurz behaupte. Vielmehr sei lediglich festgestellt worden, der Petition werde mehrheitlich nicht abgeholfen.  Das seit auch richtig so, denn deren Anliegen sei es gewesen, keine Akzeptanz der und Toleranz sexueller Vielfalt im Bildungsplan zu verankern. Der erste Entwurf, das bloße Arbeitspapier des Ministeriums für den Bildungsplan, gegen den die Unterschriftenaktion und die Petition sich gerichtet habe, sei aber im Übrigen „schon längst überholt“ und nicht mehr Stand der aktuellen Debatte . 

Gerhard Kleinböck (SPD) beklagte, die CDU habe sich einer „ernsthaften Mitarbeit im Beirat zum Bildungsplan verweigert“. Diesen zu erstellen, was alle zehn Jahre geschehe, sei eine große Aufgabe für die Kultusverwaltung. Und währden 2004 Außenstehende keine Chancen gehabt hatten, sich dabei einzubringen,  werde  der Bildungsplan diesmal eben nicht „im stillen Kämmerlein geschrieben“. Vielmehr seien die Kirchen und zahlreiche Verbände eingebunden, und die Öffentlichkeit von Beginn an informiert worden: So viel Transparenz gab es noch nie“. Die Petition aber habe ein Arbeitspapier, ein internes Diskussionspapier aus dem Ministerium „zum Gegenstand von Mutmaßungen und Fehlinterpretationen“ gemacht und damit überhaupt erst zur Ideologisierung der gesamten Debatte geführt.

Timm Kern (FDP) beklagte, die Debatte über den Bildungsplan hat „uns bei dem zentralen gesellschaftspolitischen Anliegen der Toleranz gegenüber Unterschiedlichkeit keinen Millimeter weiter gebracht“.  So verträten vermehrt Schwulen und Lesben den Standpunkt , ihrem berechtigen Anliegen sei  das unglückselige Vorgehen der grün-roten Landesregierung „in der Realität ein Bärendienst erwiesen worden“.  Denn das  Vorgehen von Grün-Rot habe in der  Öffentlichkeit den Eindruck erzeugt es ginge um Sonderrechte für einzelne gesellschaftliche Gruppen. Tatsächlich sei  doch Normalität das Anliegen. 

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) betonte die Wichtigkeit des Bildungsplans, „dem wichtigsten Werkzeug für unsere Pädagogen“. Schon der letzte dieser Art aus dem Jahr 2004 habe Toleranz als grundlegendes Erziehungsziel genannt.  Es sei „perfide“, wenn in der Debatte so getan werde, als ginge es im Bildungsplan beim Thema sexuelle Vielfalt um Sexualpädagogik. Tatsächlich sei der Schwerpunkt ein völlig anderer, von einer  Sexualisierung des Unterrichts könne nicht die Rede sein.  „Konstruktiver Umgang mit Vielfalt ist für mich eine zentrale Kompetenz“. Um Toleranz und Vielfalt sowie deren Vermittlung gehe es im Bildungsplan  - im Übrigen keineswegs allein in Sachen Sexualität, sondern ebenso bezogen auf Geschlecht, Religion und Herkunft.