Landtag will Doppelhaushalt beschließen

Stuttgart. Der Landtag will an diesem Mittwoch den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschließen. Dabei sieht sich die grün-rote Landesregierung gezwungen, im kommenden Jahr noch einmal Schulden aufzunehmen. 2016, im Jahr der Landtagswahl, will die Landesregierung dann ohne neue Kredite auskommen.

Baden-Württemberg hat bislang Schulden in Höhe von 45 Milliarden Euro. Die Opposition meint, Grün-Rot dürfe angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen gar keine neuen Schulden mehr machen. Zudem diskutieren die Abgeordneten über die Lage der Rettungsdienste und die Fristen, innerhalb derer sie am Einsatzort sein müssen. Die Landesregierung arbeitet an einer Gesetzesänderung, die eine Verlängerung der Fristen vorsieht.