Landtag wählt Kontrollgremium für den Verfassungsschutz

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch die Mitglieder des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt, das künftig die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz nach § 15 Absatz 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes überwachen soll. Vom Parlament war am 15. Juli das entsprechende Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes beschlossen worden.

Als Mitglieder des Gremiums wurden gewählt: Thomas Blenke, Bernhard Lasotta, Volker Schebesta und Karl Zimmermann (alle CDU), Jürgen Filius, Daniel Lede Abal und Hans-Ulrich Sckerl (alle Grüne), Sascha Binder, Nikolaos Sakellariou und Florian Wahl (alle SPD) sowie Ulrich Goll (FDP).

Stellvertretende Mitglieder sind Bernd Hitzler, Bettina Meier-Augenstein, Stefan Scheffold und Guido Wolf (alle CDU), Petra Häffner, Wilhelm Halder und Alexander Salomon (alle Grüne), Thomas Funk, Rainer Hinderer und Ernst Kopp (alle SPD) sowie Niko Reith (FDP).