Laut Hauk erhalten Landwirte Fördermittel pünktlich

Stuttgart. In der Fragestunde des Landtags am Donnerstag wollte der Abgeordnete Friedrich Bullinger (FDP) wissen, ob die die auf dem „ Milchgipfel“ im Juni zugesagte Auszahlung von Landesfördermitteln „verlässlich und termingerecht“ erfolgen wird. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) zufolge können die Milchbauern, aber auch die anderen angesichts der hohen Erzeuger und niedrigen Marktpreise unter Druck stehenden Landwirtschafte mit pünktlichen Zahlungen rechnen – trotz aufgrund neuer formaler Vorschriften nötigen EDV-Umstellungen.

Schebesta äußert sich zu Maßnahmen gegen Gewalt an Lehrern 

Lars Patrick Berg (AfD) fragte mit Verweis auf eine Forsa-Umfrage zu Gewalt und Cybermobbing gegen Lehrer, ob und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen wolle. Volker Schebesta (CDU), Staatssekretär im Bildungsministerium, erläuterte ausführlich die bereits verfügbaren Instrumente, wie etwa Kriseninterventionsteams und Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Schulverweis sowie das „umfangreiche amtliche Fortbildungsangebot“ zu solchen Fragen. Jeder Einzelfall sei zu prüfen, pauschale und schnelle Folgerungen aus der Umfrage verböten sich aber.