Hauk fordert im ländlichen Raum auch neue Weg zu gehen

Stuttgart. 70 Prozent der Einheimischen hätten „das Gefühl, in Baden-Württemberg zu leben“: Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Martina Braun, unterstrich in der Haushaltsdebatte des Landtags des Einzelplans 08 die Bedeutung der insgesamt veranschlagten 828 Millionen Euro für den Haushalt des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Die Summe entspreche zwar nur 1,6 Prozent des Landesetats, sei aber wichtig angesichts der Projekte und Programme, für die sie ausgegeben würden - „vom Wasser bis zum Wein, vom Boden bis zur Blüte“. Für die CDU-Fraktion unterstützte auch Patrick Rapp den Ansatz der Nachhaltigkeit, es müssten jedoch diverse Zielkonflikte gelöst werden.

Das für den Doppelhalt geschnürte Paket, sagte Braun, „ist ganz wesentlich grün“. Das heiße, die Landesregierung werde „die großen Herausforderungen der Zukunft nachhaltig und ökologisch angehen“. Rapp wiederum rückte fünf Punkte in den Mittelpunkt: Die Attraktivität des ländlichen Raums zu erhalten und zu steigern, die land- und forstwirtschaftliche Nutzung zu gewährleisten, die Wahrung und Pflege der Naturlandschaft, die Stärkung des Verbraucherschutzes und den Erhalt der biologischen Vielfalt. In diesem Zusammenhang verwies der promovierte Forstexperte auf ein von seiner Fraktion initiiertes „sehr besonderes Projekt zur Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln". Dank des „digitalen Bauernhofs“ sei gerade für kleinere Betriebe eine zentimetergenaue Dosierung möglich. Außerdem könne aufgrund vernetzter Technologien auch mehr mechanischer Pflanzenschutz eingesetzt werden.

Für die AfD beklagte der Abgeordnete Udo Stein, dass zu wenig Geld für den ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werde und vor allem, dass bei der Verteilung „Berlin und Brüssel dabei den Zepter schwingen“. Seiner Fraktion liege das Wohl und der Gesellschaft noch am Herzen. Die CDU dagegen habe ihr Versprechen gebrochen, kleine Betriebe mittels Subventionen in der Konkurrenz gegen die großen zu stärken. Tatsächlich hätten viele Familienbetriebe im Land das Handtuch werfen müssen. Auch dafür trage die CDU-dominierte Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte die Hauptverantwortung.

SPD kritisiert zu geringe Kontrolldichte bei Nutztierbetrieben

Georg Nelius, agrarpolitischer Sprecher der SPD, kritisierte zahlreiche inhaltliche Einzelheiten und unter anderem, dass in Rheinland-Pfalz ein Nutztierbetrieb im statistischen Mittel alle drei Jahre kontrolliert werde, in Baden-Württemberg nur alle zwölf. Es sei „kein Wunder, wenn rabiate Tierschützer sich dazu ermuntert fühlen, illegal Ställe aufzubrechen und Missstände zu filmen, denn sie meinen, sie müssten den Staat ersetzen, wo dieser tatenlos ist“. Solcher „Unsinn" sei aber nur durch staatliche Kontrollen zu verhindern. Nelius sieht zudem Versäumnisse in der Verbraucherberatung, die „auf einem Niveau hängt, das deutlich hinter anderen Flächenländern zurückbleibt“. Grundsätzlich sei die Landwirtschaft im Südwesten „bei weitem nicht so nachhaltig, dass Böden und Grundwasser wirksam geschützt sind und die Artenvielfalt, von der Biene bis zum Rebhuhn und vom Torfmoos bis zur Orchidee erhalten wird“.

Friedrich Bullinger (FDP) verlangte eine Abkehr von dem „romantischen Verständnis“ der Landwirtschaft, monierte das Fehlen vieler Abgeordneter der Regierungsfraktionen und nutzte die Gelegenheit, einmal mehr den Ausstieg seiner Partei aus den Jamaika-Sondierungen in Berlin zu verteidigen. Insgesamt verfehle der Einzelplan 08 seine Ziele, so dass die FDP nicht zustimmen werden.

Hauk fordert Umdenken

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) ging ebenfalls auf die 70 Prozent der Bevölkerung ein, die meinten im ländlichen Raum zu leben. Tatsächlich seien es nur 30 Prozent auf 70 Prozent der Fläche. Und er lobte die hiesigen Strukturen, denn die 30 Prozent im ländlichen Raum erwirtschafteten auch 30 Prozent des Sozialprodukts. Zudem gehörten die baden-württembergischen Strukturen zum Lebensgefühl der Menschen im Land. Gerade deshalb sich es nötig sich den Heraufforderungen zu stellen.

Als Beispiel nannte der Minister, der das Ressort zwischen 2005 und 2010 schon einmal führte, die Ärzteversorgung. Denkbar seien Genossenschaftsmodelle, in denen gerade die vielen Medizinerinnen – immer mehr Ärzte seien Ärztinnen - zusammenarbeiten und sich auch gegenseitig vertreten könnten. Als anderes Beispiel nannte er den Straßenbau, der sei auch im ländlichen Raum notwendig, „aber nur ein Teil der Wahrheit“. Die ganze Wahrheit zur Mobilitätssicherung bedeutete, „dass wir auch anderes denken müssen“. Zum Beispiel könnte die Gemeindeverwaltung zur Bürgerschaft kommen statt umgekehrt und die Digitalisierung ganz anders genutzt werden.

Grundsätzlich brach der Minister eine Lanze für die Bauern und Bäuerinnen, „die in der Regel sehr hart arbeiten“. Auf dem Land lebten nicht „die Ewiggestrigen“, sondern „die Vorbilder für die Stuttgarter, die Mannheimer oder die Ulmer“. Als konkretes Zeichen der Wertschätzung nannte er die raschen Hilfen nach den Frostschäden im vergangenen Frühjahr.

Und dann griff er auch Bullinger noch direkt an: Die FDP habe sich in Berlin vom Acker gemacht, trotz eines gemeinsamen Papiers in den Sondierungsverhandlungen, das „ein wirklicher Fortschritt“ für die Landwirtschaft in Deutschland gewesen wäre.