Unterrichtsversorgung und Teilhabe behinderter Menschen sind Thema im Landtag

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Die SPD-Landtagsfraktion will Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wegen mangelhafter Unterrichtsversorgung in die Zange nehmen. Im Parlament in Stuttgart will sie über die Gründe für den Ausfall von Pflichtunterricht an den Schulen in Baden-Württemberg diskutieren.

Die Sozialdemokraten sehen Versäumnisse der grün-schwarzen Landesregierung, insbesondere die Streichung von über 1000 Lehrerstellen im vergangenen Jahr. Eisenmann hingegen weist darauf hin, dass sie den vom SPD-geführten Kultusministerium besiegelten Abbaupfad bei den Lehrerstellen gestoppt und Rekordsummen in die Bildung investiert habe.

Nach einer Umfrage des Kultusministeriums vom November vergangenen Jahres erreicht der Unterrichtsausfall einen Höchststand. Im Zeitraum von 20. und dem 24. November 2017 fielen 3,6 Prozent des Pflichtunterrichts aus - das sind 0,4 Punkte mehr als im Vorjahr.

Überdies bringt Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) ein Gesetz in den Landtag ein, das die Teilhabe behinderter Menschen im Südwesten verbessern soll. Es soll die Umsetzung eines entsprechenden Bundesgesetzes regeln. Im Südwesten sind rund 80 000 Menschen davon betroffen.