Strobl wünscht noch mehr Flexibilität bei Abschiebehaft

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich in der Debatte „Ausreisepflicht durchsetzen“ am Mittwoch im Landtag für „Humanität und Härte“ aus. Abschiebungen seien kein Widerspruch zum Rechtsstaat. Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ geht ihm in manchem nicht weit genug. Dabei seien viele Erfahrungen aus der Polizeipraxis und insbesondere Anregungen aus Baden-Württemberg eingeflossen.

Strobl wünscht sich noch mehr Flexibilität bei Abschiebehaft

Beim kurzzeitigen Festhalten vor Abschiebungen hätte er sich noch mehr Flexibilität gewünscht, um etwa das Festhalten Ausreisepflichtiger über Nacht zu ermöglichen, sagte Strobl. Eine solche Abholung ohne allzu große Formalitäten würde den Abschiebevorgang entzerren und sei letztlich für alle Beteiligten besser.

Für Thomas Blenke (CDU) sind das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz innerlich verbunden. „Beide Seiten der Medaille gehören zusammen“. Der Bund sorge für den Rechtsrahmen, die Länder für den Vollzug. Und dabei stehe Baden-Württemberg gut da, so Blenke. Ein vom Innenministerium dafür eingerichtete Sonderstab arbeite seit einem Jahr sehr erfolgreich, weshalb künftig jedes der vier Regierungspräsidium einen solchen bekommen solle.

Es sei „der falsche Ansatz, das Thema Migration lediglich aus dem Blickwinkel der Ausreisepflicht zu betrachten“, meinte Daniel Lede Abal (Grüne). Er lobte grundsätzlich das Fachkräftegesetz der Bundesregierung, hat aber Zweifel, dass es seine Ziele erreicht.

„Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte die Flüchtlingsproblematik nie diese Dimension angenommen.“ , sagte Daniel Rottmann (AfD). Die Ausreisepflicht durchsetzen, wolle die CDU nun. Aber sie sei nicht bereit, dafür die Koalition mit den Grünen, die eine andere Haltung hätten, aufs Spiel zu setzen. Und inhaltlich gelte: „Die CDU bringt es auf die Tagesordnung - aber es ist AfD pur!“

Mangel an Abschiebehaftplätzen ist für SPD das Hauptproblem im Land

„Wir haben ordentliche Gesetze, aber sie werden nicht ordentlich vollzogen“, meinte Sascha Binder (SPD). Ein Hauptproblem sei die mangelnde Zahl an Abschiebehaftplätzen. Wann und wie viele Haftplätze im Land er schaffen wolle, habe die SPD das Ministerium gefragt, so Binder. Doch der Innenminister habe das nicht beantwortet.

Ulrich Goll (FDP) kritisierte, derzeit scheiterten zwei Drittel aller möglichen Abschiebungen. „Das ist keine überzeugende Vorstellung des Rechtsstaats.“