Innenministerium arbeitet an Konzept für Polizeifreiwilligen-Dienst

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will den Polizeifreiwilligen-Dienst im Zuge eines Gesamtkonzept stärken, das in Arbeit sei. Einen konkreten Zeitpunkt der Vorlage konnte Strobl in der Fragestunde des Landtags am Donnerstag nicht nennen. Er verstehe die Ungeduld, wolle aber sagen, dass seit die Koalition Verantwortung trage, klar sei, dass der Polizeifreiwilligen-Dienst erhalten bleibt: „Wir lassen die Ehrenamtlichen nicht allein.“  

Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg, hatte wissen wollen, warum – auch mit Blick auf den Koalitionsvertrag – dem Beschluss der CDU Baden-Württemberg nicht nachgekommen werde, den Freiwilligen Polizeidienst, aufzustocken und zu bewaffnen. Parteitagsbeschlüsse seien nicht bindend, so der Innenminister, sie würden aber „freundlich“ miteinbezogen.

Auf eine Frist bis zur Vorlage des Gesamtkonzepts wollte er sich nicht festlegen lassen. „Wir müssen uns bemühen, das gut zu machen“, so Strobl weiter. Das sei "nicht trivial". Auch die Frage der Bewaffnung werde geklärt, wenn die "konkrete Ausgestaltung der Aufgaben ausgearbeitet ist".