Abgeordnete debattieren über Bürgerbeteiligung, Datenschutz und Europa

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es bislang nicht auf Landkreisebene. Die FDP will dies ändern und hat einen Gesetzenwurf eingebracht. Darüber debattiert der Landtag an diesem Mittwoch ebenso wie über
Europa, Datenschutz und Landwirtschaft.

Die aktuelle Debatte, die die CDU beantragt hat, ist "Europa richtig machen – für Sicherheit, Frieden
und Wohlstand" überschrieben. Das Gesetz zur Einführung von Einwohneranträgen,
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen, das die FDP eingebracht, wird in erster Lesung beraten. Der Landkreistag hatte sich im Vorfeld kritisch geäußert.

Unter Punkt 3 der Tagesordnung geht es um die Anpassung des Landes-Datenschutzrechts an die durch die EU-Datenschutzgrundverordnung gestiegenen Anforderungen. Und unter Punkt 4 fragt die Grünen-Fraktion das Landwirtschaftsministerium nach Versicherungen und andere Möglichkeiten der Risiko- und Schadensminimierung bei wetterbedingten Schadereignissen in Landwirtschaft, Obst-, Wein- und Gartenbau.