Landesbürgschaften sollen erweitert werden

Stuttgart. Die Landesregierung plant, das neue Förderprogramm für Landesbürgschaften für Wohnungsgenossenschaften auszuweiten. Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz (CDU) sagte am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags, das Wirtschaftsministerium stehe deswegen mit dem Finanzministerium in Kontakt.

Schütz befürwortet die Ausweisung auf Zusammenschlüsse mit anderen Rechtsformen, wie beispielsweise Miethaussyndikate. Bisher scheitert dies an fehlenden Regelungen im Staatshaushaltsgesetz. Am 19. März dieses Jahres hatte der Ministerrat das Arbeitsprogramm zu Bürgschaftsregelungen für Genossenschaften beschlossen.