Landtag streitet über Abschiebungen

29.01.2020 
Von: sta
 
Redaktion
 
Foto: Praecker

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Stuttgart. Der Streit um Abschiebungen gut integrierter, aber abgelehnter Asylbewerber beschäftigt nun den Landtag. Die oppositionelle SPD hat das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Jahres gesetzt.

Grüne und CDU hatten sich Mitte Dezember darauf geeinigt, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. Nun streiten die Koalitionspartner aber darüber, wie man bis dahin mit gut integrierten und arbeitenden Asylbewerbern umgeht.

Die Grünen im Landtag wollen den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Polizeigesetz nicht mittragen, solange weiterhin Flüchtlinge mit Arbeit abgeschoben werden. Aus ihrer Sicht sind im Dezember Vereinbarungen zum Bleiberecht getroffen worden, die nun nicht eingehalten würden. Aus Sicht der CDU wurde eine entsprechende Absprache nicht vereinbart. Beide Koalitionspartner werfen sich Erinnerungslücken vor. Diese Woche noch soll es Gespräche geben, um den Konflikt zu lösen.

Ein weiteres Thema an diesem Mittwoch ist die umstrittene Vereinbarkeit von Amt und Mandat auf kommunaler Ebene: Die AfD will Bürgermeistern und Beigeordneten untersagen, zugleich Kreisräte zu sein. Außerdem steht zwei Tage vor dem Brexit ein Gesetz zur Beratung, in dem es um dessen Folgen geht.

Das Wissenschaftsministerium stellt die Ergebnisse der Forschung zur NS-Vergangenheit der badischen und württembergischen Landesministerien vor. Und es geht um das Verhältnis zur Türkei.


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