Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat bleiben vereinbar

STUTTGART. Mit den Stimmen der anderen vier Fraktionen hat der Landtag einen Vorstoß der AfD abgelehnt, kommunale Ämter und Kreistagsmandate als unvereinbar zu untersagen.  Der Mannheimer Abgeordnete Rüdiger Klos hatte zur Begründung erklärt,  "Verfilzung" sei "Methode in der Bundesrepublik Deutschland“.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) erwiderte, es gebe weder aus der fachlicher Sicht noch aus der kommunalen Praxis heraus einen Bedarf an solchen Änderungen. „Die kommunale Familie lehnt den Gesetzentwurf ab“, sagte Strobl und wandte sich vehement gegen den Begriff Verfilzung. „Es geht Ihnen auch darum, unsere parlamentarische Demokratie zu diskreditieren." In der Sache könne man zwar über das Thema diskutieren, nicht aber auf Basis derartiger Vorwürfe.

Für die Grünen kritisierte auch Ute Leidig, dass keine seriöse Abwägung von Pro-und Kontra-Argumenten stattgefunden habe. Auch Erfahrungen anderer Länder seien nicht berücksichtigt. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass es Interessenskonflikte geben könne, etwa wenn es um die dem Kreis obliegenden Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben gehe. Der „unausgegorene Schnellschuss“ der AfD werde der Komplexität des Sachverhalts aber nicht gerecht.

Außerdem gebe es keinerlei Übergangsvorschriften, was zu einem „völligen Ungleichgewicht im kommunalen Gefüge führen" würde, „und das ein gutes halbes Jahr nach der Kommunalwahl". Die AfD müsse sich fragen lassen, ob sofort wiedergewählt werden solle oder nicht.

Klos: "Sie haben nichts verstanden"

Klos ging auf diese Konsequenz allerdings nicht ein. „Sie haben nichts verstanden“, warf er den anderen vier Fraktionen vor. Auch die Stellungnahmen in der Anhörung zum Gesetzentwurf seien parteiisch. Es fehle an Kenntnis und Sachverstand. Hinterzimmerabsprachen und Interessenskollisionen müssten beendet werden, wenn sich Bürgermeister selbst kontrollierten. Und Klos nutzte die Gelegenheit, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Rücktritt aufzufordern: „Ein kleiner Schritt für Sie, ein großer Schritt für Baden-Württemberg.“

Ulli Hockenberger (CDU) stellt den Wählerwillen in den Mittelpunkt seiner Argumentation: „Das Leben hat immer recht, und der Wähler hat immer recht mit der Wahrheit, die er in die Wahlurne legt.“ Der Wähler wisse genau, was er wolle, deshalb sei die CDU gegen die Ausweitung der Inkompatibilitätsregelungen.

Der Bruchsaler Abgeordnete kritisierte auch das Vorgehen der AfD im zuständigen Ausschuss, weil keine neuen Argumente beigebracht worden seien. Rainer Hinderer (SPD) zitierte unter anderem die Stellungnahme des Landkreistags, wonach „echte Interessenkollisionen bereits ausreichend ausgeschlossen" seien. 

Auch Nico Weinmann (FDP) sieht keinen Änderungsbedarf. Gerade Klos' Rede zeige, worum es der AfD wirklich gehe: „Nur darum, ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens zu schaffen“, so Weinmann.