Landtag: Unterschiedliche Akzente bei Corona-Lockerungen

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STUTTGART.  Die grün-schwarze Landesregierung ist mit SPD und FDP weitgehend einig in der Bewertung der bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Unterschiedliche Akzente werden aber in Zusammenhang mit ersten Lockerungen deutlich. 

„Die Krise sei die Stunde der Exekutive, heißt es immer wieder“, erklärte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz grundsätzlich. Das stimme aber „maximal zur Hälfte, denn die ergriffenen Maßnahmen wirken nur, weil sie von uns Parlamentariern und einem ganz großen Teil der Bevölkerung mitgetragen werden“. Sein CDU-Kollege Wolfgang Reinhart mahnte eindringlich Perspektiven für die Wirtschaft an, denn „Existenzen und Lebenswerke hängen am seidenen Faden“.

Der CDU-Fraktionschef sieht Baden-Württemberg durch Corona-Auswirkungen ganz besonders unter Druck, weil die fünf am schwersten betroffenen Länder weltweit zu den zehn größten Handelspartnern des Landes gehören. „Corona hat aber auch unteren Alltag gekapert“, so Reinhart, der sich für zudem dafür aussprach, der Gastronomie und den Tourismusbetrieben im Land schnell eine Perspektive für Lockerungen zu bieten.

AfD kritisiert Corona-Kurs

Für die FDP mahnte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke „ein klarer Kurs in der Frage, wie den Menschen ihre Freiheitsrechte zurückgegeben werden und wie der Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes vonstattengehen soll. Sein SPD-Kollege Andreas Stoch erklärte, „die Menschen haben der Politik viel Vertrauen geschenkt und aus eigener Einsicht einen Großteil von dem geleistet, was wir heute im Kampf gegen das Virus vorzeigen können“. Deswegen hätten sie auch das Vertrauen der Regierung verdient und „die Regierung darf nicht kommandieren, sie muss argumentieren“. Bernd Gögel (AfD) kritisierte den Kurs dagegen insgesamt und kündigte, dass sich seine Partei einem Corona-Impfzwang „mit allen Mitteln“ entgegenstellen werde.

Landtag in Corona-Zeiten: Erstmals seit einigen Wochen kommt der Landtag an diesem  Mittwoch wieder zu einer Plenarsitzung zusammen. Weitere Debatten lesen Sie hier.

Zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen Einblick in seine Herangehensweise gegeben. Er orientierte sich an dem „Imperativ, ständig dazuzulernen“. Er orientiere sich aber auch an den Prinzipien der Entschlossenheit und Besonnenheit“, weil in einer Pandemie jeder Tag zähle, und zudem daran, dass „der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung an oberster Stelle steht“ sowie am Prinzip der Gesamtverantwortung.

„Für viele Einzelinteressen, die in die Debatte eingebracht werden, habe ich Verständnis“, so Kretschmann weiter, „aber als Ministerpräsident orientiere ich mich am Gemeinwohl, an den Gesamtinteressen unseres Landes.“ In seinem Amtseid habe er geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden, "und das ist mein Kompass gerade in diesen Zeiten“.