Landtag stimmt neuem Medienstaatsvertrag zu

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit dem neuen Medienstaatsvertrag zugestimmt. Nur die AfD wandte sich gegen die Vereinbarung der 16 Bundesländer. Alexander Salomon (Grüne) nannte den Vertrag, über den die Länder drei Jahre lang verhandelt hatten, einen guten Kompromiss und den Tag, an dem das Parlament dem zustimmte, einen guten Tag.

Raimund Haser (CDU) zählte drei Beispiele auf, in denen sich etwas bewegt. So können Eltern bestimmte Inhalte ausschließen, sodass der Sohn zu Hause nicht mehr gewaltverherrlichende Videos sehen kann. Oder die Tochter verstörende Thesen über den Holocaust. Auch soll die Marktmacht von Anbietern wie Facebook, Google und Amazon beschnitten werden: Die amerikanischen Gatekeeper dürfen nicht mehr Inhalte sperren, die ihnen finanziell nichts einbringen.

Sascha Binder (SPD) schloss sich dem Lob an. Er wies darauf hin, dass herkömmliche Medien sonst kaum mehr gefunden würden. Er empfahl, als nächstes das Mediengesetz des Landes zu modernisieren. In seiner aktuellen Fassung beschreibe es noch die „Steinzeit“.

Heiner Merz (AfD) sieht in dem Medienstaatsvertrag den Versuch, Inhalte zu zensieren. Erfolgreiche Streams müssten jetzt die Genehmigung einholen, damit sie weitersenden können. Medien wie Russia Today, Fox News, aber auch Schweizer Webseiten, könnten ausgeschlossen werden, wenn sie EU-kritisch berichten. Statt dem Vertrag zuzustimmen, riet er den anderen Fraktionen, die „Lügen- und Lückenpresse“ der öffentlich-rechtlichen Medien abzuschaffen.

Ulrich Goll (FDP) warnte vor übertriebenen Hoffnungen, was den Jugendschutz angeht. „Man kann die Menschen nicht komplett vor sich selbst schützen.“ Dennoch lobte er den Entwurf.

Staatsministerin Theresa Schopper (Grüne) wies darauf hin, dass in Sachen Jugendschutz und Barrierefreiheit noch Regelungsbedarf besteht. Dennoch sei der Entwurf zu loben. Gut sei auch, dass bei der Gelegenheit fünf neue Stellen in der Landesanstalt für Kommunikation geschaffen würde. Der AfD widersprach sie: Die Aufsicht über das Internet sei keine Zensur, sond