Land führt E-Akte später ein, SPD warnt vor „neuer Ella“

STUTTGART. Eigentlich sollte die E-Akte in allen Landesbehörden am 1. Januar 2022 an den Start gehen. Nun wird die Umsetzungsfrist um drei Jahre verlängert. Dies hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen, CDU und AfD beschlossen.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk (CDU) sagte, dass Sorgfalt vor Eile gehe. Außerdem seien durch die Einbeziehung der Polizei nun 57 000 Arbeitsplätze betroffen und nicht 25 000. Rainer Stickelberger (SPD) überzeugt diese Argumentation nicht. Er warnte vor dem erneuten Scheitern eines Digitalisierungsprojekts, einer „neuen Ella“. Kritik an der langen Umsetzungsdauer übte Udo Stein (AfD). Auch Daniel Karrais (FDP) wies darauf hin, dass andere Länder schneller seien, etwa Nordrhein-Westfalen, wo die elektronische Akte 2022 kommen soll, und Rheinland-Pfalz, wo es sie schon seit 2018 gibt.

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