Unterlagen der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus sollen leichter nutzbar werden

STUTTGART. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will eine private Sammlung von Unterlagen im Kontext des NSU-Untersuchungsausschusses, die der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus im Generallandesarchiv als Schenkung überlassen wurden, einer "systematischen Forschung zugänglich zu machen" und die Arbeit in der kommenden Legislaturperiode verstetigen. In der Regierungsbefragung wollte der Karlsruher Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon Details zur Entwicklung und der konzeptionell inhaltlichen Ausrichtung wissen.

Große Teile des Materials seien inzwischen da, antwortete Bauer. Jetzt müssten im nächsten Schritt datenschutzrechtliche und andere komplizierte rechtliche Fragen behandelt werden.  Mittel zur Finanzierung dieser Dokumentationsstelle von 300.000 Euro habe der Landtag zunächst für zwei Jahre zur Verfügung gestellt.

Bauer: Erwartungshaltung zu Dokumentationsstelle bundesweit hoch

Wie Salomon ging auch Bauer auf zwei Tagungen zum Thema ein, die inzwischen stattgefunden hätten. Die erste Tagung im November, die zweite in der vergangenen Woche. "Dabei hat man einen ersten Blick auf die Inhalte geworfen", erläuterte die Ministerin, die in Erinnerung rufen will, dass "das Thema Rechtsextremismus sozusagen der Nucleus ist, auf dem aufgebaut wird, um sich weitere Themen in Verbindung mit dem Extremismus zu erschließen".

Aber der Ausgangspunkt bleibe, ausgehend vom NSU-Untersuchungsausschuss und den vorhandenen Materialien, der Rechtsextremismus. Die Erwartungshaltung, die auch bundesweit geweckt wurde, sei groß, weshalb in der nächsten Legislaturperiode darüber zu reden sei, "wie wir die Dokumentationsstelle in einen anständigen, dauerhaften Zustand bringen".