Kretschmann will die Corona-Notbremse umsetzen - aber wie?

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STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will am Mittwoch im Landtag erläutern, wie Baden-Württemberg die schärfere Corona-Notbremse und den fünftägigen Oster-Lockdown umsetzen wird. Am Dienstag hatte der Regierungschef erklärt, es seien nach dem Beschluss von Bund und Ländern noch viele Fragen offen.

Da die Beschlüsse der Sitzung der Länderchefs mit der Kanzlerin in der Nacht zum Dienstag auf massive Kritik stoßen und viele Fragen offen sind, rief Angela Merkel (CDU) kurzfristig zur selben Zeit erneut zur Schalte mit den Ministerpräsidenten.

Weil er sich nicht in der Merkel-Schalte vertreten lassen wollte, musste Kretschmann den Landtag vorzeitig verlassen. Es sei eben noch nicht alles in trocknenen Tüchern, begründete er die Änderung seines Terminplans. Aber sein Stellvertreter, Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU), bleibe ja im Parlament. Und er versicherte den Abgeordneten: "Ich verspreche, dass ich ihre Protokolle lesen werde".

Vor drei Wochen hatte Kretschmann dem Parlament noch Hoffnungen auf weitere Lockerungen gemacht. Doch seitdem hat sich die Zahl der Neuinfektionen bei 100 000 Einwohner innerhalb von einer Woche von etwas über 50 auf mehr als 100 fast verdoppelt. Grund dafür sind vor allem die viel ansteckenderen Corona-Mutanten. Nun soll mit Hilfe der Notbremse bei einer Inzidenz von 100 Öffnungen wieder rückgängig gemacht werden.

Unklar ist noch, ob Stadt- und Landkreise weiter selbstständig über Schließungen je nach Inzidenzen entscheiden können oder ob man das wieder landesweit regelt. Der Grünen-Politiker will auch wieder eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft setzen, aber auch hier ist noch nicht klar, ob nur in bestimmten stark betroffenen Kreisen oder landesweit. Auch bei Schulen und Kitas in Hotspots könnte es schärfere Maßnahmen geben.