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In EU-Sachen bekommt das Wort des Landtags Gewicht

03.02.2011 
Redaktion
 
Landesregierung muss im Vorfeld berichten

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich in namentliche Abstimmung das Recht erkämpft, dass in EU-Sachen, die in die Kompetenz der Länder fallen, seine Meinung zählt und nicht die der Landesregierung. Außerdem muss sie den Landtag über alle wichtigen EU-Sachen im Vorfeld informieren, so dass die Abgeordneten davon „nicht erst erfahren, wenn die Messe gelesen ist, sondern während die Musik spielt“, wie es Ulrich Noll (FDP) ausdrückte.

Bei dem Gesetz handelt es sich nach Angaben von Winfried Mack (CDU) um das erste seiner Art in einem Bundesland. Es orientiere sich an dem, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil für angemessen für den Bundestag erklärt hatte.

Auch Peter Hofelich (SPD) geizte nicht mit Lob. Baden-Württemberg gehe erneut mit gutem Beispiel voran, nachdem der Landtag bereits mit der Bildung des Europaauschusses vor fünf Jahren einen Markstein gesetzt habe. Auch Jürgen Walter (Grüne) begrüßte das neue Gesetz. Nun habe das Landtag die Möglichkeit zu sagen: Das gefällt und und das gefällt uns nicht.


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