Länderfinanzausgleich: Kooperation statt Konfrontation

Stuttgart. In der Diskussion um den Länderfinanzausgleich setzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf Kooperation statt Konfrontation. „Klagen, wenn sie Aussicht auf Erfolg versprechen, sind das letzte, nicht das erste Mittel“, sagte Kretschmann in seiner Regierungserklärung im Landtag. Das Ziel der grün-roten Landesregierung sei aber weiterhin, „das ungerechte und anreizfeindliche System zu modernisieren“.

Der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sowie der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler und er selbst hätten sich in der Föderalismuskommission II engagiert; dadurch habe sich Baden-Württemberg deutschlandweit und über Parteigrenzen hinweg Vertrauen und Anerkennung erworben.

Dieses Vertrauen sei jedoch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit deren Klagedrohungen „innerhalb weniger Monate aus durchsichtigen Wahlkampfmotiven sehr beeinträchtigt worden“, kritisierte der Grünen-Politiker. Das Land müsse deshalb wieder eine in Inhalt und Ton seriöse Rolle übernehmen. In einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sieht Kretschmann lediglich die ultima ratio.

Baden-Württemberg gehört mit Bayern und Hessen zu den großen Geberländer im Länderfinanzausgleich. Kretschmann will vor allem erreichen, dass die Länder mehr Steuerautonomie bekommen und einen größeren Teil ihrer Mehreinnahmen behalten können.