Stichwort: Regierungserklärung

Stuttgart. Die Regierungserklärung hat eine lange parlamentarische Tradition. Sie dient vor allem der Darlegung des Programms einer neuen Regierung zu Beginn einer Legislaturperiode. Mittlerweile geben Ministerpräsidenten aber auch während der Wahlperiode in Regierungserklärungen ihre Einschätzung zu einer bestimmten politischen Situation ab. Die Rede beinhaltet zumeist eine Lagebeurteilung sowie einen Ausblick auf die Maßnahmen, welche die Regierung ergreifen will.

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat während seiner etwa einjährigen Amtszeit vier Regierungserklärungen abgegeben. In seiner dritten Rede im Oktober zum zugespitzten Streit um das Projekt Stuttgart 21 schlug er den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als Schlichter vor. In seiner letzten Regierungserklärung im Dezember erläuterte Mappus den Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land.