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Im Bundesgesundheitsministerium wurde ein Positionspapier zum Versorgungsgesetz gegen den Ärztemangel konzipiert, mit den Ländern einigte man sich über die Eckpunkte. Bis sich nun die Fraktion äußerte. Nun drohen einige Länder das Gesetz im...
Grün-Rot ist nach dem Wahlsieg im Südwesten noch nicht einmal im Amt, doch die Diskussion um die Zukunft des Atomstromers EnBW ist längst eröffnet. Eine wichtige Frage: Welche Kontrolleure schickt Großaktionär Baden-Württemberg in den Aufsichtsrat?
Wer sein Auto betankt, ohne die Rechnung zu bezahlen, begeht Betrug. Und solche Fälle sind gar nicht so selten. Im Landkreis Göppingen wurde deshalb jetzt ein landesweit einmaliges Präventionsprojekt gestartet: Schilder und Hinweise auf den...
230 Gäste aus dem ganzen Land nahmen am Donnerstag an dem ÖPNV-Kongress des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) teil. „Stark im Miteinander“ lautete das Motto der diesjährigen Veranstaltung. Teilnehmer diskutierten eine breite...
Die Stadt Münsingen, eine Stiftung und engagierte Bürger unterstützen ein Heim mit Kindergarten und Schule in Kenia.
Ein konkretes Ergebnis bleibt festzuhalten: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat an diesem Dienstag im Landtag das endgültige Aus für das Atomkraftwerk Neckarwestheim I verkündet. Ansonsten zeichnete sich die vorerst letzte Debatte des...
Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hält eine Abschaltung von Atomkraftwerken in Baden-Württemberg bereits vor der Landtagswahl am 27. März für möglich. „Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist, wird es auch eine Abschaltung...
Im Tarifkonflikt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben Gewerkschaften und Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden eine Einigung erzielt. Demnach bekommen die rund 585 000 Tarifbeschäftigten in diesem Jahr im Schnitt 2,3...
Der Internationale Frauentag wurde zum 100. Mal begangen. Im Gespräch mit dem Staatsanzeiger zieht die Frauenbeauftrage der Landesregierung, Monika Stolz (CDU), eine Zwischenbilanz. Historisch betrachtet, habe man viel erreicht, sagt sie. Doch der...
Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg stehen allesamt unter Druck, meint Matthias Einwag. Der Verbandsdirektor der BWKG fordert daher für sie bessere Rahmenbedingungen.
368 Windkraftanlagen gibt es derzeit in Baden-Württemberg. In den kommenden Jahren sollen neue hinzukommen. Doch nicht überall ist man von einem weiteren Ausbau hellauf begeistert.
Die Einführung des Bundesfreiwilligendiensts darf nicht dazu führen, dass es Freiwilligendienste erster und zweiter Klasse geben. Das ist die zentrale Forderung der Diakonie Württemberg und von jungen Leuten, die bei der Diakonie ein Freiwilliges...
Europaminister Wolfgang Reinhart will die Europäische Union zum Sparen zwingen.
Der Begriff hat es zum Wort des Jahres 2010 geschafft: „Wutbürger“. Doch warum sind Bürger wütend? Woher kommt auf der einen Seite die neue Protestkultur, auf der anderen die viel beschworene Politikverdrossenheit? Woher kommt die Entfremdung...
Im Jahr 2020 wird alles gut. Zumindest könnte man dies annehmen angesichts der Häufigkeit dieser Jahreszahl in politischen Konzepten. Gestern hat Kultusministerin Marion Schick eine Handlungsstrategie 2020 zur frühkindlichen Bildung und...
In Baden-Württemberg wird es in Stuttgart und Karlsruhe ab dem 1. März eine unabhängige Patienten- und Verbraucherberatung als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung geben.
Die Regierungskoalition will noch in dieser Legislaturperiode die Beamten- und Versorgungsbezüge erhöhen – und zwar zum 1. April um zwei Prozent. Sie brechen damit mit der jahrzehntelang geübten Praxis, dass die Besoldung erst nach den...
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) schlug am vorigen Wochenende vor, Exzellenzuniversitäten zu Bundesuniversitäten zu machen und erntete dafür heftige Kritik. Der Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Frankenberg (CDU),...
Der mit jeweils 150 000 Euro dotierte Hector Forschungspreis ging an drei Professoren im Land: Stephen Hashmi von der Universität Heidelberg, Jürg Leuthold vom Karlsruher Institut für Technologie, KIT und Jens Timmer, der an der Universität Freiburg...
Die Verhandlungen über die Hartz-Reform sind gescheitert. Auch in einer weiteren Nachtsitzung fanden Koalition und Opposition keine Lösung für die künftige Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Ein Überblick über die Entwicklung.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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