Liberale diskutieren über Westerwelles Abgang

FDP-Chef Guido Westerwelle gerät in seiner Partei immer stärker unter Druck. Führende Fraktionsmitglieder berieten zu Wochenbeginn über die Möglichkeiten eines schnellen Rückzugs des langjährigen Vorsitzenden, wie mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten. Die Aufgabe des Amts als Außenminister sei ebenfalls diskutiert worden, hieß es.

Als möglicher Termin wird das traditionelle Dreikönigstreffen am 6. Januar 2011 in Stuttgart genannt. An der Gesprächsrunde des einflussreichen „Schaumburger Kreises“ soll auch Bundeswirtschaftsminister und Parteivize Rainer Brüderle teilgenommen haben. Insgesamt 17 führende Liberale waren es nach Informationen des „Handelsblatts“, die am Dienstagabend in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin mehrere Stunden das Für und Wider eines Rückzugs Westerwelles ausloteten.Unter ihnen seien auch Schatzmeister Hermann Otto Solms, Fraktionsvize Patrick Döring sowie die Abgeordneten Martin Lindner und Heinrich Kolb gewesen.

Laut "Bild"-Zeitung äußerten sich Teilnehmer der bürgerlich-liberalen Runde besorgt über den Ausgang der bevorstehenden Landtagswahlen - Grund ist das anhaltende Umfragetief und die miserablen Popularitätswerte für den FDP-Chef. Das „Handelsblatt“ zitiert aus der Runde: „Die Sorge, dass der Bundestrend die Wahlkämpfer ins Bodenlose reißt, ist riesengroß.“

Am Mittwoch hatten auch mehrere Liberale aus den betroffenen Landesverbänden diese Befürchtung geäußert. Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen, Herbert Mertin, bezeichnete den FDP-Vorsitzenden sogar als „Klotz am Bein“.

Kritik an Personaldebatte

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprang Westerwelle bei. Es gehe jetzt darum, wie die Partei insgesamt wieder als Motor und notwendiges Korrektiv in Koalitionen auf Bundes- und Landesebene wahrgenommen werde. FDP-Wähler seien enttäuscht, weil sie sich in der jetzigen Regierungspolitik nicht wiederfänden. „Das ist unser Problem und nicht, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auch noch mit großen Personaldiskussionen öffentlich behelligen.“ FDP-Finanzexperte Volker Wissing verlangte ebenfalls, die Liberalen müssten beim Dreikönigstreffen die Personaldebatten beenden und Inhalte nach vorn stellen. Er zeigte sich überzeugt, dass Westerwelle das Außenministeramt und den FDP-Parteivorsitz gleichzeitig wahrnehmen kann. Angela Merkel sei schließlich auch Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Ahrendt, sagte, „die gegenwärtige Debatte um den Parteivorsitzenden ist überhaupt nicht hilfreich“. In der Partei herrsche „Entsetzen“ über die Diskussion, die mancherorts über die politische Zukunft Westerwelles geführt werde. Ahrendt, der gleichzeitig FDP-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern ist, versicherte, Westerwelle sei bei seinem Landesverband „immer herzlich willkommen“. Mecklenburg-Vorpommern wählt im September einen neuen Landtag.

Im „Schaumburger Kreis“ gab es trotz der schweren Kritik offenbar kein Konzept für die Zeit nach einem Abgang des Parteichefs. Den Machtanspruch, Parteichef zu werden, habe in der FDP bisher niemand gestellt, hieß es laut „Handelsblatt“. Ein Teilnehmer wird mit den Worten zitiert: „Wie nach einem Urknall die liberale Welt aussieht, kann eben niemand sagen.“