Goll: „Wir lassen uns nicht herunterziehen“

Stuttgart. Die Liberalen in Baden-Württemberg setzen auf einen Stimmungswechsel noch vor der Landtagswahl am 27. März. „Wir lassen uns diese Partei nicht herunterziehen - durch nichts und durch niemand“, sagte ihr Spitzenkandidat, Justizminister Ulrich Goll, in Anspielung auf die schlechten Umfragewerte der FDP. Er rief die Delegierten des Landesparteitags am Mittwoch in Stuttgart dazu auf, für einen Wahlerfolg zu kämpfen. Die FDP sei „die Fortschrittspartei“ und „die treibende Kraft“ in der Landesregierung.

Beispielhaft zählte er Erfolge auf, die die Liberalen gegen den — teilweise anfänglichen — Widerstand der CDU errungen hätten. So seien die Erfolge der südwestdeutschen Universitäten bei den Exzellenzinitiativen des Bundes darauf zurückzuführen, dass sich die FDP schon frühzeitig dafür eingesetzt haben, dass Universitäten ihre Studenten selbst auswählen können. Dieser Vorschlag sei zunächst belächelt und dann umgesetzt worden — was für viele Vorschläge der FDP gelte.

Goll nannte in dem Zusammenhang auch die Themen Drogenpolitik und Integration. So sei der Vorschlag, Drogen an Schwerstabhängige abzugeben, ebenso von der FDP gekommen wie die Festschreibung von Integrationszielen in den Koalitionsverträgen seit 1996. „Man muss irgendwann einmal anfangen mit einer guten Idee“, sagte er in Anspielung auf die Tatsache, dass im ersten Koalitionsvertrag von CDU und FDP bloß ein Satz zu dem Thema stand.

Schlimmeres vermieden

Der stellvertetende Ministerpräsident stellte gleichzeitig jene Entscheidungen heraus, in denen die FDP nein gesagt habe, um aus ihrer Sicht Schlimmeres zu vermeiden. So etwa bei der Erhöhung der Grunderwerbssteuer oder beim Kauf einer Steuer-CD, die beide nicht realisiert wurden. Bei anderen Themen, etwa der Vorratsdatenspeicherung, habe das Bundesverfassungsgericht die Position der Liberalen gestärkt.

Goll verteidigte den in der FDP heftig umstrittenen Kauf von EnBW-Aktien durch das Land. Es wäre fahrlässig gewesen, diese Chance nicht zu nutzen, nachdem sich der bisherige Besitzer der Anteile, die französische EDF von ihren Anteilen trennen wollte. Nun habe das Land die Möglichkeit, für eine bessere Eigentümerstruktur zu sorgen. Die Anteile müssten jedoch in jedem Fall wieder verkauft werden.

Der Justizminister zog einen Vergleich mit Berlin, wo die FDP nicht in der Regierung sitzt. Es sei kein Zufall, dass die Wirtschaft dort weniger erfolgreich ist und damit beispielsweise auch die Chancen von Bewerber mit Migrationshintergrund geringer seien als in Baden-Württemberg. „Was wäre das Land ohne uns?“, fragte Goll rhetorisch: „Wollen wir Berliner Verhältnisse?“