Homburger: „Das Land darf nicht mit Mehltau überzogen werden“

Stuttgart. Birgit Homburger gibt die Landtagswahl nicht verloren. Zu Beginn des Dreikönigstreffens der Liberalen in Stuttgart schwor die FDP-Landesvorsitzende die Delegierten am Dienstag darauf ein, für den Erfolg der Partei zu kämpfen. Sie räumte Fehler auf Bundesebene ein, lehnte jedoch eine öffentliche Personaldiskussion ab.

„Das Land darf nicht mit Mehltau überzogen werden“, sagte Homburger und warnte vor einem Regierungswechsel. Mit der FDP dagegen werde Baden-Württemberg in den kommenden fünf Jahren zum „Aufsteigerland Nummer eins“. Sie hob die Erfolge der Südwest-Liberalen hervor und nannte unter anderem die Einführung der verpflichtenden Sprachstandsdiagnose im Kindergarten. Kritisch äußerte sie sich zum Kauf der EnBW-Aktien durch die Landesregierung. Die FDP sei „der Garant, dass diese Anteile wieder verkauft werden“. Auch in Sachen LBBW hätten die Liberalen ihr Ziel der Privatisierung weiterhin im Blick.

Schwerpunkt Bundespolitik

Weite Teile ihrer Rede widmete die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag der Bundespolitik. „Der größte Fehler war“, so Homburger in der Rückschau, „dass man Rücksicht genommen hat auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen“. Seit Sommer 2010 werde jedoch in Berlin entschlossen regiert. Dies sei auch der Tatsache zu verdanken, dass die Fraktionsvorsitzenden - also Birgit Homburger und Volker Kauder (CDU) - „aufs Tempo gedrückt“ hätten.

Für das neue Jahr kündigte die Parteichefin eine Steuervereinfachung an. Auch die Diskussion über die kalte Progression und den „Mittelstandsbauch“ werde wieder an Fahrt gewinnen, wenn im Zuge des Aufschwungs die Gehälter steigen. Homburger lobte Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP) für seine Gesundheitsreform, die die Pharmakonzerne in die Pflicht nehme. „Wir sollten diese Erfolge verkünden, auch wenn wir dafür angegriffen werden.“

Einer Personaldiskussion um Bundeschef Guido Westerwelle erteilte Homburger eine Absage. Sie seien „Gift und keine Medizin“. Mancher in der Partei, so unkte sie, habe es auf Selbstmord abgesehen.

Kritik an Grünen, SPD und CDU

Der politischen Konkurrenz warf Homburger vor, liberal sein zu wollen ohne es zu sein. Die Grünen planten Planwirtschaft und seien gegen alles und jedes, so zum Beispiel gegen Hochspannungsleitungen und Olympia. Die SPD habe beim Thema Stuttgart 21 ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Der CDU warf sie - etwa beim Thema Alkoholverkaufsverbot und Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen - "Verbieteritis" vor. Am Ende, so Homburger, werde noch das Gläschen Sekt vor dem Standesamt von den Christdemokraten verboten.

Wahlkampfteam präsentiert

Homburger stellte ihr Wahlkampfteam vor, dem neben Justizminister und Spitzenkandidat Ulrich Goll der Fraktionsvorsitzende im Landtag. Ulrich Rülke angehört, der von Homburger als potenzieller Nachfolger des scheidenden Wirtschaftsministers Ernst Pfister präsentiert wurde; sein Ressort soll zudem um das Thema Infrastruktur erweitert werden. Dem Wahlkampfteam gehören auch die Bildungsexpertin Brigitte Arnold, Kurt Sütterlin,  Vorsitzender der Liberalen Senioren, der Chef der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg, der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Theurer, der Vorsitzende der Südwest-Liberalen im Bundestag, Harald Leibrecht, der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar und die Sozialbürgermeisterin von Stuttgart, Isabel Fezer an.