Mehr Investitionen trotz Schuldenbremse gefordert

Foto: dpa/dpa-Zentralbild | Monika Skolimowska

STUTTGART. Angesichts großer Haushaltslücken stehen alle Vorhaben von Grün-Schwarz unter Finanzierungsvorbehalt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt um Verständnis, dass wegen des Geldmangels nicht sofort alle Vorhaben umsetzbar seien.

Die Grüne Jugend fordert aber mit Blick auf den Klimaschutz mehr Tempo und Investitionen trotz Schuldenbremse. Der Haushaltsvorbehalt schwebe wie ein „Damoklesschwert“ über der Koalition und sei falsch, so die Sprecherin der Grünen-Jugend, Sarah Heim. „Was nutzt es uns, schuldenlos auf einem kaputtgesparten Planeten zu leben?“

Ex-Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sah mit Blick auf die Schuldenbremse keinen Handlungsbedarf. Die Ausgestaltung mit Konjunktur- und Ausnahmekomponente habe sich in der Krise bewährt. Die Regelung steht seit einem Jahr in der Verfassung

Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält von der Schuldenbremse in derzeitiger Form wenig. Beim Landesparteitag in Heilbronn sprach er sich für eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse aus. Es sei richtig, „unsinnige Schulden“ zu begrenzen. „Aber es ist falsch, sinnvolle Investitionen zu begrenzen.“ 

Die neuen Minister des Landes gibt es im Überblick.