Innenministerkonferenz in Rust: Kampf gegen Extremismus und Kinderpornografie

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Stuttgart/Rust. Trotz des Abflauens der Corona-Krise muss der Staat nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Protestbewegung um die „Querdenker” weiter im Blick haben. „Wir haben die klare Erkenntnis, dass im Zuge des Protestgeschehens Verschwörungsideologien Aufwind erhalten und sich sehr stark verbreitet haben”, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Es gehe um Ideologien, die sich gegen staatliche Vertreter, einzelne gesellschaftliche Gruppen oder gegen die Demokratie an sich richten. Strobl will diese Entwicklung beobachten. Auch will er die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer bundesweit intensivieren und standardisieren. Es sei „offenkundig so, dass Reichsbürger, Selbstverwalter, Verschwörungstheoretiker, QAnon-Anhänger und Rechtsextreme versuchen, die Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu unterwandern, zu instrumentalisieren, Anhänger zu gewinnen. Sie wollen Leute infizieren mit ihrem Gedankengut und die, die schon infiziert sind, weiter in ihrem Sinne radikalisieren", sagt Strobl kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Rust an diesem Mittwoch.

Auch Kinderpornografie wird Thema sein

Weitere Themen werden auf der dreitägen Innenministerkonferenz unter anderem die Verbrechensbekämpfung und die Bekämpfung extremistischer Tendenzen, aber auch die länderübergreifende Zusammenarbeit und das Krisenmanagement von Bund und Ländern. Vor der Konferenz kündigte Strobl gegenüber dem Staatsanzeiger an, dass auch das Thema Kinderpornografie auf der Tagesordnung stehen wird. Strobl hält die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für ein sinnvolles Instrument, um Täter zu identifizieren.

Einen Beitrag zum Vorgehen gegen Kinderpornografie lesen Sie auf Seite 2 im Staatsanzeiger vom 4. Juni 2021. Am Freitag, 18. Juni 2021 lesen Sie einen Beitrag zum Thema Krisenmanagement von Bund und Ländern auf der Seite 1.