Umweltministerium: Stillstand beim Wind, Erfolg beim Artenschutz

Foto: dpa/Tom Weller

STUTTGART. Von Biodiversität bis Atomkraft, von Abfallwirtschaft bis Klimaschutz stand und steht alles auf der Agenda: 2017 feierte das Umweltministerium seinen 30. Geburtstag. Ausgerechnet im Kampf gegen die Erderwärmung sind Erfolge auch unter grüner Führung schwer zu erzielen.

WAS HATTE DER UMWELTMINISTER VOR?

Im Koalitionsvertrag wurde die Nachhaltigkeit zum „zentralen politischen Leitmotiv“ erklärt. Manches gelang jedoch nur ansatzweise, etwa der Ausbau der Windenergie. An diesem und anderen Beispielen wird Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) aber nicht müde zu erklären, wie stark ein Land von europa- und von bundespolitischen Entscheidungen abhängig ist. Aktuell sind im Südwesten 726 Anlagen mit einer Leistung von 1560 Megawatt in Betrieb. Im vergangenen Jahr wurden 723 Anlagen gezählt und 2018 insgesamt 719 Anlagen.

Die Zahlen liegen weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück, denn, so Untersteller, „um die Energiewende entscheidend voranzubringen und den Strom hauptsächlich aus erneuerbaren Energien produzieren zu können, benötigen wir auch bei uns im Land deutlich mehr Windkraftanlagen“. Es sei zwar erfreulich, dass die Diskussionen zu Mindestabständen abgeschlossen wurden und über eine Beteiligung von Kommunen gesprochen wird, die großen Weichen müsse jedoch der Bund stellen.

WAS HAT GEKLAPPT UND WO HAKT ES?

Unterstellers größter Erfolg: Gemeinsam mit Kalifornien wurde das weltweite Klimabündnis „Under 2“ gegen die Erderwärmung auf den Weg gebracht, dem inzwischen 205 Regionen weltweit beigetreten sind, die 1,3 Milliarden Menschen und fast 40 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren.

Heruntergebrochen aufs Land gelingt die Umsetzung aber nur zögerlich. Die Landesregierung hatte sich vorgenommen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Immerhin teilte das Statistische Landesamt Anfang Juli mit, dass die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg 2019 nach ersten Schätzungen auf ein Rekordtief gesunken sind: Die klimaschädlichen Emissionen hätten rund 72 Millionen Tonnen betragen, was dem niedrigsten Wert seit 1990 entspricht mit rund 89 Millionen Tonnen. Im Vergleich zu 2018 ging der Ausstoß um 6,4 Prozent zurück, und damit fast doppelt so stark als im Jahr zuvor.

WIE FUNKTIONIERT DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DER CDU?

Vor allem zu Beginn der Legislaturperiode sind die Partner in der von Winfried Kretschmann (Grüne) ausgerufenen Komplementärkoalition regelmäßig aneinandergeraten. Inzwischen hat sich gerade zwischen dem Umweltminister und seinem – räumlich am Stuttgarter Kernerplatz – direkten Nachbarn Peter Hauk (CDU), dem Minister für den ländlichen Raum, eine stabile Arbeitsbasis entwickelt.

Die gipfelte vor der Sommerpause in der Verabschiedung des über Monate untereinander und mit den Verbänden ausgehandelten neuen Biodiversitätsgesetz. Das verlangt, den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um mindestens 40 Prozent zurückzufahren und den Anteil des Ökolandbaus auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen.

Immer wieder schwieriger gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der CDU-Landtagsfraktion. Ebenfalls über Monate wurde um das neue Klimaschutzgesetz gerungen, das endgültig noch immer nicht in trockenen Tüchern ist.

Eingelenkt hat Untersteller in Sachen Klimaschutzstiftung. Deren Einrichtung war von den Christdemokraten als schlussendlich unverhandelbar verlangt worden, während der Grüne die dafür notwendigen Mittel direkt in Klimaschutzprojekte stecken wollte.

WIE IST DER STAND BEIM KLIMASCHUTZGESETZ?

Der Umweltminister schreibt dem Land „eine bundesweite Vorreiterrolle“ zu – angesichts der geplanten konkreten Maßnahmen und Investitionen. Die Naturschutzverbände sprechen dagegen von einer „Bankrotterklärung“. Der BUND bezeichnete den Kompromiss zur Solarpflicht für neue und nicht bewohnte Gebäude als „Enttäuschung“.

Die Grünen hatten eine Solarpflicht für alle Neubauten gefordert. Die CDU setzte jedoch durch, dass reine Wohngebäude außen vor bleiben. Damit, so BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender, ändere sich der Photovoltaik-Bestand aber kaum. Verabschiedet werden soll das Gesetz noch in diesem Jahr.

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„Die Bewahrung der Schöpfung hat für uns eine herausragende Bedeutung. Wir werden Umwelt, Natur und Klima schützen und die Energiewende weiter vorantreiben. Wir brauchen die biologische Vielfalt als Lebensgrundlage, denn sie ist die Basis für unsere Ernährung, für fruchtbare Böden, den Wasserhaushalt und das Klima. All diese Aspekte sind die Voraussetzung für gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften.“ Ziel sei deshalb, „einen wichtigen Beitrag“ zu leisten, „den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 zu stoppen“.