Finanzministerium: Corona durchkreuzt solide Finanzpolitik

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STUTTGART. Kein anderes Ressort ist von der Entwicklung der vergangenen acht Monate derart getroffen wie das Finanzministerium. Zentrale Ziele der Koalition sind durch die Pandemie über den Haufen geworden. Grün-Schwarz wird als Schuldenmacher in die Landesgeschichte eingehen, obwohl die Finanzministerin lange für schwarze Zahlen stand.

Wie ist die Lage?

Vor Corona hatte das Land einen Schuldenstand von 45 Milliarden Euro. Und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) kann darauf verweisen, 2019 sogar Kreditmarktschulden zurückgezahlt zu haben. Für den aktuellen Doppelhaushalt nimmt sie allerdings 14 Milliarden Euro auf – im Nachtragshaushalt, den der Landtag am 15. Oktober verabschieden soll. Das entspricht einem Zuwachs von 30 Prozent.

Immerhin fällt das Steuerminus 2020 nicht so heftig aus wie im Mai angenommen. Aus der außerordentlichen Steuerschätzung im September geht hervor, dass die Einnahmen in diesem Jahr rund 2,6 Milliarden Euro niedriger liegen dürften als im Haushalt veranschlagt. Die Mai-Steuerschätzung hatte noch ein Minus von rund 3,3 Milliarden Euro ergeben. Für 2021 ist ein Rückgang um etwa 1,8 Milliarden Euro prognostiziert. Im Mai sollte er noch 3,5 Milliarden Euro betragen.

Eine Rückzahlung plant die Landesregierung innerhalb der nächsten 30 Jahre. Experten haben nach den Worten des Ministerpräsidenten zu einer Streckung dieser Frist geraten. „Wir sind aber gewillt, das in einer Generation zu begleichen.“

Was wird aus der Schuldenbremse?

Vier von fünf Fraktionen, Grüne, CDU, SPD und FDP, haben im Winter den gemeinsamen Gesetzentwurf für die Landesschuldenbremse erarbeitet. Sie sieht Ausnahmen für Naturkatastrophen und besondere Notsituationen vor – vorausgesetzt, es gibt einen Plan zur Tilgung der neuen Schulden.
Nach Ansicht der Landesregierung greift genau diese Regelung jetzt. Angesichts der Kritik an der Neuverschuldung erinnert Sitzmann noch einmal daran, dass die Ausnahmeregelung gemeinsam beschlossen wurde. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stärkt der Finanzministerin den Rücken und spricht von der Notwendigkeit „einer Finanzpolitik, die wirtschaftspolitisch atmet“.

Wie haben sich die Pensionsrücklagen entwickelt?

2017 hat das Finanzministerium damit begonnen, alle Versorgungsrücklagen nach nachhaltigen Kriterien umzustellen. Die Umstellung ist nach Angaben Sitzmanns inzwischen abgeschlossen. Damit wird nicht mehr in Geschäftsfelder und Praktiken investiert, die den Klimaschutzzielen entgegenstehen oder sozialen und ethischen Grundsätzen widersprechen.

Aus dem Versorgungsbericht 2019 geht hervor, dass die beiden Sondervermögen, die Versorgungsrücklage und der Versorgungsfonds, ein Volumen von inzwischen 6,8 Milliarden Euro umfassen. Ende 2020 werden es acht Milliarden Euro sein. Sitzmann spricht, auch im Sinne des Koalitionsvertrags, von einem wichtigen Baustein der Generationengerechtigkeit. Derzeit werde pro aktivem Beamten pro Monat zwischen 750 und 1000 Euro zurückgelegt.

Wie steht es um die Sanierungen?

Sitzmann hat den Begriff der impliziten Schulden geprägt. Darunter sind ausstehende, teilweise lange aufgeschobene Sanierungen von landeseigenen Straßen und Gebäuden zu verstehen. Insgesamt ist das Land Eigentümer von rund 8000 Gebäuden mit etwa zwölf Millionen Quadratmetern Fläche. Schon im Haushalt 2017 flossen zusätzliche Mittel allein für den Staatlichen Hochbau in Höhe von 76,5 Millionen Euro, im Doppelhaushalt 2018/19 waren es sogar 765 Millionen Euro.

Besonders stolz sind Sitzmann und ihrer Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) auf die Umstellung der Berechnungsverfahren für Großprojekte – nicht zuletzt angesichts der Erfahrungen mit Stuttgart 21. Erdacht worden ist ein zweistufiges Verfahren. „Mit der Bereitstellung von Planungsmitteln im Haushalt ermöglicht der Landtag einen ersten Schritt“, erläutert Splett. In diesem Schritt erfolgen Planungen, gegebenenfalls auch Wettbewerbe. Auf dieser Basis werden die Zahlen konkretisiert. Und erst danach entscheidet der Landtag über die Etatisierung.

Die erste große Bewährungsprobe der neuen Methode sollte die Sanierung des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater für immerhin rund eine Milliarde Euro sein, wobei die Stadt Stuttgart und das Land, die das Haus gemeinsam betreiben, sich die Kosten teilen. Entscheidende Schritte mussten coronabedingt allerdings erst einmal aufgeschoben werden.

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Im nächsten Teil unserer Bilanz geht es um das Kultusministerium.

 Was im Koalitionsvertrag steht:
„Eine nachhaltige, generationengerechte Haushaltspolitik ist unsere Leitlinie. Wir wollen in den kommenden fünf Jahren gemeinsam wichtige Zukunftsaufgaben für das Land in Angriff nehmen, die auch erhebliche finanzielle Ressourcen erfordern werden.
Wir werden die Vorrangigkeit dieser Zukunftsaufgaben am grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenverbot ab dem Haushaltsjahr 2020 messen und entsprechende Prioritäten bilden. Ziel muss es sein, das strukturelle Defizit im Haushalt schnellstmöglich abzubauen. Die Koalition verpflichtet sich, strukturelle Einsparungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro in der Endstufe bis 2020 zu realisieren.“