Rekordverschuldung in Baden-Württemberg statt Schuldentilgung

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STUTTGART. Eigentlich wollte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Schulden tilgen, nun macht sie neue – und zwar so viel wie noch nie in der Landesgeschichte: Im Nachtragshaushalt für 2020/2021 ist eine Neuverschuldung von 13,5 Milliarden Euro geplant. Damit steigt der Schuldenstand von Baden-Württemberg um 30 Prozent auf rund 58,5 Milliarden Euro.

Anders als im Frühjahr, als der Landtag grünes Licht für fünf Milliarden Euro gab, um die Corona-Folgen abzufedern, mochte die Opposition nicht mehr folgen. SPD und FDP haben sogar Verfassungsklage angekündigt. Ihrer Ansicht nach dient das 1,2 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm nicht der Krisenbewältigung, sondern dem Wahlkampf von Grünen und SPD. Auch der Landesrechnungshof kritisiert das Programm, unter anderem deshalb, weil die Tilgungszeit mit 25 Jahren zu lang sei.

Kritik kommt zudem vom Bund, allerdings ist dort die Motivation ein anderes. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wirft den Ländern vor, zu wenig für die Bewältigung der Krise zu tun. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwidert, dass die Schulden von Bund und Ländern prozentual ähnlich stark stiegen und dass das Land auf zahlreichen Feldern Komplementärhilfen leiste, etwa für das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Viel Geld steckt das Land auch den Kommunen zu, die Gewerbesteuerausfälle schultern müssen: Sie erhalten 4,3 Milliarden Euro, wovon das Land etwa 55 Prozent trägt, was auch die Opposition richtig findet. Das Thema ist noch nicht ausgestanden: Schon jetzt ist klar, dass das Land auch den Kommunen 2021 helfen muss.

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