Land und Kommunen schnüren Rettungspaket

STUTTGART. Der erste Corona-Lockdown im März ließ bei den Städten und Gemeinden wichtige Einnahmen wegbrechen, allen voran die Gewerbesteuer. Zusätzlich schlugen in den Haushalten Ausgaben, etwa für Schutzausrüstung, ins Kontor. Die Mai-Steuerschätzung bestätigte die ersten Befürchtungen.

Die Kommunalen Landesverbände forderten eine rasche Hilfe. So wollten sie verhindern, dass viele Städte und Gemeinden Haushaltssperren verhängen, nur noch die allernötigsten Ausgaben tätigen und in der Folge die Konjunktur abwürgen.

Im Juli einigten sich dann Vertreter des Landes und der Kommunalverbände auf einen Stabilitäts- und Zukunftspakt von rund 4,27 Milliarden Euro. Damit sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden. 2,88 Milliarden Euro davon trägt das Land, mit gut 1,39 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund.

Nach einer Prognose des Städtetags werden allein die Gewerbeeinnahmen der Kommunen im Jahr 2020 voraussichtlich etwa 1,7 Milliarden geringer ausfallen als vor einem Jahr erwartet.

Weitere wichtige Ereignisse aus dem Jahr 2020 gibt es in unserem Jahresrückblick.