Wissenschaftsministerium: Hochschulfinanzen und Zulagenaffäre

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STUTTGART. Das Wissenschaftsministerium ist seit 2011 in grüner Hand. Ministerin Theresia Bauer bescheinigt der Deutsche Hochschulverband Dialogbereitschaft, politische Rationalität und „partiell sogar Exzellenz“. Aus dem Kreis der möglichen Kretschmann-Nachfolger musste sie sich dennoch verabschieden.

Was wollte die Wissenschaftsministerin in dieser Legislaturperiode erreichen?

Eine der größten offenen Fragen war die Hochschulfinanzierung. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hatte 2015 einen bundesweit gelobten Finanzierungsvertrag für die neun Universitäten im Land, die mehr als 20 Hochschulen für angewandte Wissenschaften, früher Fachhochschulen, die sechs pädagogischen Hochschulen sowie die acht Kunst- und Musikhochschulen bis 2020 unterzeichnet. Als die Nachfolgevereinbarung verhandelt werden musste, kam monatelang keine Einigung zu Stande.

Die Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenzen, allen voran für die Universitäten Bernhard Eitel, drohten mit einem Abbau von Studienplätzen. Argumentiert wurde mit der jahrzehntelangen Unterfinanzierung. Pro Studierenden erhalten laut Eitel die Unis inflationsbereinigt heute 33 Prozent oder 3540 Euro weniger vom Land als noch im Jahr 1998. Im Spätwinter wurde dann doch noch eine Verständigung erzielt.

Wo hakt es?

Grün-Schwarz hatte zu Beginn der Legislaturperiode das „Cyber Valley“ gegründet, einen Forschungsverbund für Künstliche Intelligenz, an dem die Max-Planck-Gesellschaft, die Universitäten Stuttgart und Tübingen, mehrere Stiftungen, Unternehmen und das Land selber beteiligt sind. Ziel ist die Steigerung der internationalen Konkurrenzfähigkeit beim Thema Künstliche Intelligenz (KI).

Mit viel Aufwand wurde auf unterschiedlichen Ebenen versucht, eine Ansiedlung des vom Bund mitfinanzierten neuen deutsch-französischen Zentrums für KI zu erreichen, das zu einem Eckpfeiler der deutschen KI-Strategie werden soll. Beschlossen wurde schlussendlich aber, sieben Kompetenzzentren zu unterstützen. Mit dem Competence Center for Machine Learning in Tübingen liegt nur eines davon im Land. Kritik musste Bauer zudem für die Einführung von Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern von 1500 Euro einstecken. 2017 brachen die Anmeldezahlen daraufhin ein, inzwischen – vor Corona – sind sie wieder gestiegen.

Wie war die Arbeit im Ministerium geprägt durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ludwigsburger Zulagen-Affäre?

Vor Bauers Amtsantritt waren an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen 13 Akademiker in eine Besoldung mit einem geringeren Grundgehalt, aber einer höheren Zulage gewechselt. Am Ende führte das zu Verfahren wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue. Im Mai wurden sie gegen die Zahlung von Bußgeldern eingestellt. Ein von SPD und FDP 2017 geforderter Untersuchungsausschuss hatte sich mit dem Krisenmanagement der Wissenschaftsministerin zu befassen. Vor knapp einem Jahr kamen die beiden Oppositionsfraktionen in ihrer Bewertung zu dem Schluss, ihre Sicht sei im Ausschuss bestätigt worden.

CDU-Obfrau Marion Gentges nannte es lediglich „vertretbar“, dass die Ministerin „erst einmal darauf vertraut hat, dass die Hochschule die Sache klärt“. Selbst in der Grünen-Fraktion gilt Bauer – immerhin dreimal zur Wissenschaftsministerin des Jahres bundesweit gewählt – nicht mehr als Anwärterin auf die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Wo bestehen die größten Herausforderungen im Kunstbereich?

Orientiert man sich an den Ausgaben, sind die größten Baustellen, auch im Wortsinne, die Sanierung und Erweiterung der Badischen Staatstheater in Karlsruhe, für die 325 Millionen veranschlagt sind, sowie des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater in Stuttgart, die über zehn Jahre eine Milliarde Euro kosten soll. Es ist eine Debatte über Höhe und Sinnhaftigkeit entstanden. Bisher ist es dem Wissenschafts-, aber auch dem Finanzministerium nicht gelungen, Befürchtungen zu zerstreuen, die Kosten vor allem in der Landeshauptstadt könnten am Ende explodieren – trotz genauer Hochrechnungen unter Einschluss zu erwartender Preissteigerungen.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski (Grüne) hat sich zudem der Rückgabe von Raubkunst verschrieben. Nicht nur Werke, die während der NS-Zeit auf dubiose Weise in den Besitz des Landes kamen, werden gesucht und restituiert, sondern das Land will auch mit einer zugänglichen Datenbank bundesweit Vorreiter werden.

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Der nächste Teil unserer Bilanz von Grün-Schwarz handelt von der Verkehrspolitik.

Was im Koaltitionsvertrag steht:
„Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler und Denker. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es eine solch vielfältige, innovative und exzellente Hochschullandschaft.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Und weiter: „Wir werden unsere Hochschulen weiter stärken – mit verlässlicher Finanzierung und klugen Investitionen. Aber auch mit Eigenverantwortung. Denn wir glauben fest daran: Kreativität und Innovation entstehen dort, wo Menschen Freiräume haben. Wir sichern deshalb die Qualität der Lehre an unseren Hochschulen und nutzen dabei konsequent die Chancen, die sich aus digitalen Lerninstrumenten ergeben.“