Innenministerium: Strobel stützt Polizei und fördert Breitband

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STUTTGART. Wenn in Ministerien die Zuständigkeiten sachfremd kombiniert werden, gibt es dafür in der Regel zwei mögliche Gründe: Die Koalitionsarithmetik ließ keine andere Wahl, oder einer der Beteiligten bestand darauf. Für Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, trifft Letzteres zu.

WAS WOLLTE DER INNENMINISTER IN DIESER LEGISLATURPERIODE ERREICHEN?

Für die CDU zählt die innere Sicherheit zum Markenkern. Strobl beschwor von Anfang an die „viele schwarze Tinte“, mit der der Koalitionsvertrag insgesamt und die einschlägigen Kapitel im Besonderen geschrieben worden seien.

Überdies konnte den Grünen auch noch im Lauf der Legislaturperiode etliche Male Entgegenkommen abgerungen werden, etwa zur Finanzierung der „Blaulicht-Familie“, wie Strobl gern sagt; aber auch in der Ausländerpolitik, unter anderem zur Ausweisung zusätzlicher sicherer Herkunftsstaaten auf dem Westbalkan.

Versprochen war jedoch auch, während der Legislaturperiode 1500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, 600 in der Verwaltung und 900 für Einsatzkräfte. Weil die ebenfalls ausgebaute Ausbildung von Nachwuchs dauert und zugleich viele Beamte in den Ruhestand gehen, können die versprochenen 900 neuen Polizeistellen aber erst ab 2021 besetzt werden. 2017 und 2018 schuf das Land weitere neue Stellen im Vollzug.

Ein zweites großes Versprechen, die härtere Gangart in der Asylpolitik, ist etwas aus dem Fokus geraten, weil sehr viel weniger Flüchtlinge nach Baden-Württemberg einreisen als in den Jahren 2014 bis 2017. Würden seine Vorstellungen umgesetzt, hatte Strobl 2016 angekündigt, könnten bundesweit im Jahr bis zu einer halben Million Menschen abgeschoben oder rückgeführt werden. Tatsächlich steigerte Baden-Württemberg noch 2016 die Zahl auf fast 10 000. Schon 2017 gab der Innenminister aber bekannt, dass „nicht mehr viel Luft nach oben ist, weil wir schon auf einem hohen Niveau sind“.

WIE SICHER IST BADEN-WÜRTTEMBERG NACH MEHR ALS VIER JAHREN GRÜN-SCHWARZ?

In der letzten Plenarsitzung der Sommerpause sprach der Innenminister von „Jahrhundertspitzenwerten“. Nach der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik sei die Kriminalitätsbelastung die niedrigste seit 35 Jahren. „Und bei der Aufklärungsquote liegen wir bei über 60 Prozent“, so der Innenminister weiter. Sein Haus sei zum Vergleich zurückgegangen bis in die Sechzigerjahre des vorigen Jahrhunderts. „Und wir haben festgestellt, dass wir in diesem langen Zeitraum nur drei Mal eine so exzellente Aufklärungsrate hatten wie in der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik“, so der Innenminister

WIE STEHT ES UM DIE IM KOALITIONSVERTRAG VERSPROCHENEN "KLAREN EINGRIFFSBEFUGNISSE" FÜR DIE POLIZEI?

Der Innenminister plant eine zweite Änderung des Polizeigesetzes in nur einer Legislaturperiode. Schon die erste war zuerst zwischen den Koalitionspartnern und dann auch unter Experten umstritten. Nicht durchsetzen konnte Strobl seine Forderung nach einer anlasslosen Online-Durchsuchung, die auch in der zweiten Gesetzesnovelle nicht enthalten sein wird.

Realisiert wurde hingegen der Plan, Einsatzkräfte mit Body-Cams auszustatten. Über eine Ausweitung der Nutzung auf Geschäftsräume und Wohnungen muss allerdings erst noch beraten werden.

Öffentlich kritisieren SPD und FDP, hinter vorgehaltener Hand aber auch Innenpolitiker der Grünen, dass die Wirkung der ersten Novelle nicht abgewartet wurde. Und dass einzelne der neuen Eingriffsbefugnisse wie die Quellen-Telefonkommunikationsüberwachung – sie soll das Mitlesen von Messenger-Nachrichten erlauben – noch nie zum Einsatz kamen.

WIE KOMMT DIE DEM INNENMINISTERIUM ZUGEORDNETE DIGITALISIERUNG VORAN?

Nach den neuesten Zahlen sind seit 2008 im Land 9000 Kilometer Glasfaserkabel mit öffentlicher Förderung verlegt worden, 6500 davon seit dem Amtsantritt der grün-schwarzen Landesregierung vor gut vier Jahren. 2019 hatte Strobl bekanntgemacht, dass nicht mehr nur Glasfaser, sondern auch andere Technologien zum Zuge kommen werden. Grundsätzlich solle Baden-Württemberg bis 2025 flächendeckend mit Verbindungen schneller als einem Gigabit pro Sekunde ausgestattet sein.

Im Januar beschloss die Landesregierung, zum Ausbau weitere 93 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und damit „den Turbo einzulegen“, so der Digitalisierungsminister. Zum Vergleich: Von 2010 bis 2015 flossen insgesamt 73 Millionen Euro, inzwischen hat sich die Summe deutlich mehr als verdoppelt. Sogar der grüne Koalitionspartner lobt das Vorgehen: „Noch nie hat das Land so viele Mittel zur Breitbandförderung auf einmal ausgeschüttet wie bei diesem Mal.“

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„Für Grüne und CDU sind Sicherheit und Freiheit Eckpfeiler ihrer Arbeit. Sie bedingen sich gegenseitig. Sicherheit darf Freiheit nicht erdrücken. Doch Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wissen wir um unsere Verantwortung für die Menschen im Land. Wir verteidigen ihre Freiheit und gewährleisten ihre Sicherheit. Wir machen Baden-Württemberg zum sichersten Bundesland, indem wir Kriminalität konsequent bekämpfen und den öffentlichen Raum schützen. Wir stehen für eine starke und bürgernahe Polizei.“