Staatsministerium: Personelle Wechsel, thematische Vielfalt

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Stuttgart. Im Staatsministerium werden nicht nur die Entscheidungen getroffen. Auch Themen von besonderer Bedeutung holen Ministerpräsidenten gern ins eigene Haus. Die Bandbreite reichte in dieser Legislaturperiode vom Auto-Dialog bis zum Staatsvertrag mit Sinti und Roma.

Welche Aufgaben sind in der Regierungszentrale gebündelt?

Eine lange Tradition hat die Ernennung von ehrenamtlichen Staatsräten. Lothar Späth (CDU) räumte Kunst und Kultur mit dem Dirigenten Wolfgang Gönnenwein einen besonderen Stellenwert ein, Günter Oettinger dem demographischen Wandel mit der Ernennung der früheren Stuttgarter Abgeordneten Claudia Hübner (beide CDU).

Gisela Erler (Grüne) ist seit 2011 Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung und hat sich in ihrer zweiten Legislaturperiode verstärkt der Zusammenarbeit mit Frankreich angenommen. Gemeinsam mit mehr als 600 Bürgern sowie Fachleuten aus beiden Ländern wurden rund 40 Ziele und 100 Maßnahmen erarbeitet. Zur Verfügung stehen in einer ersten Tranche rund 15 Millionen Euro.

Ein zweiter Schwerpunkt ist der über das Ende der Legislaturperiode hinausweisende Strategiedialog Automobilwirtschaft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zog das Thema, die eher zum Wirtschaftsministerium passt, an sich und damit die Unterstützung des Transformationsprozesses, der in der Villa Reitzenstein, hoch über dem Stuttgarter Talkessel, thematisch begleitet wird.

Was wurde neu angepackt?

Seine Arbeit aufgenommen hat Anfang 2018 der Normenkontrollrat, ein unabhängiges Expertengremium, das verdeutlichen soll, welche Folgekosten für die Wirtschaft, die Bürgerschaft sowie die öffentliche Verwaltung durch gesetzliche Regelungen entstehen. Er trägt, heißt es im Internet, dazu bei „dass bei neuen Gesetzen Bürokratie vermieden wird und die Gesetze praxistauglicher sind.“ Ziel sei ein Kulturwandel, „um die Wettbewerbsfähigkeit im Land zu stärken“.

Neu im Amt ist Michael Blume, erster Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung. Er ist Ansprechpartner für die Belange jüdischer Gruppen, aber auch für den Landtag, für Kommunen, Kirchen- und Moscheegemeinden sowie Bildungseinrichtungen.

Ein besonderes Anliegen war es dem Ministerpräsidenten außerdem, die Zusammenarbeit mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma zu vertiefen. Unterzeichnet wurde ein neuer Staatsvertrag, der eine höhere staatliche Förderung für den Verband vorsieht. Sie stieg von 500 000 Euro auf 721 000 Euro im laufenden Jahr. Bis 2033 soll der Betrag jährlich um zwei Prozent angehoben werden.

Wie wurden die Personalprobleme gelöst?

Klaus-Peter Murawski quittierte seinen Dienst als Amtschef im Staatsministerium und engster Berater Kretschmanns. Dies geschah parallel zum letztlich im Sande verlaufenen Stuttgarter Klinik-Skandal und warf Fragen auf. Der Grüne war in seiner Zeit als Bürgermeister in der Landeshauptstadt mitverantwortlich für die Anwerbung ausländischer Patienten gewesen, die mit Schmiergeldern in Verbindung gebracht wurde und am Ende für ein Minus sorgte. Murawski wurden jedoch keinerlei persönliche Verfehlungen nachgewiesen. Er zog sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem Staatsministerium zurück.

Ebenfalls verabschieden musste sich Kretschmann von Volker Ratzmann, dem Beauftragten des Landes beim Bund. Seine Aufgabe übernahm Andre Baumann (beide Grüne), der als Staatssekretär nach Berlin wechselte, zugleich aber im Umweltministerium eine Lücke hinterließ.

Was wurde in Sachen Medienpolitik erreicht?

Zuständig für die öffentlich-rechtlichen Sender ist Theresia Schopper (Grüne), Ministerin im Staatsministerium, die sich auch des Themas Fake-News und der Bedeutung unabhängiger Qualitätsmedien für die Wehrhaftigkeit der Demokratie annimmt. In diesem Zusammenhang ergriff Schopper im Landtag Position gegen die AfD.

Gestartet ist auch eine Kampagne gegen Cybermobbing. Die gebürtige Bayerin will so „ein Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen und Kinder und Jugendliche aktivieren, für die Werte der Demokratie und ein gesellschaftliches Miteinander einzutreten“.

MEHR ZUM THEMA

Im ersten Teil unserer Bilanz geht es um das Innenministerium.

Aus dem Koalitionsvertrag: Medienpolitik
„Neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten sind es Zeitungen und Zeitschriften, private lokale und landesweite Radio- und Fernsehanbieter, nichtkommerzielle Radios und lokale Onlineangebote, die die reiche baden-württembergische Medienlandschaft ausmachen. Diese Landschaft wollen wir in ihrer Vielfalt erhalten und stärken. (…) Zunehmend gehört zur Medienförderung auch die Förderung interaktiver Angebote und qualitativ hochwertiger Computerspiele, die einen wichtigen Faktor in der baden-württembergischen Kreativwirtschaft darstellen.“