Sowohl das Land Baden-Württemberg als auch der Staatsanzeiger feiern 2012 das Jubiläum ihres 60-jährigen Bestehens. Dies bietet für beide Anlass, auf die Erfolge unserer Demokratie zurückzublicken und dabei einen wichtigen Baustein der Landesverfassung, die Bürgerbeteiligung, näher zu betrachten sowie einige besonders gut gelungene Beispiele zu prämieren.

Bürgerbeteiligung ist seit dem Bestehen des Landes Baden-Württemberg in der Kommunalverfassung verankert und heute aktueller denn je. Sie ist Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung und gehört zum Selbstverständnis der Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ist zu einem unverzichtbaren Element der Kommunalpolitik geworden. Dabei geht die Bürgermitwirkung in der Praxis oft weit über die in der Gemeindeordnung normierten Regelungen hinaus und stellt einen dynamischen Prozess dar, dessen Spielregeln auf die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Grundsatz ist dabei, dass Bürgerbeteiligung nur gelingen kann, wenn der Prozess offen und transparent ist und wenn mit den Ergebnissen nach den Grundsätzen unserer repräsentativen Demokratie umgegangen wird.

Der Staatsanzeiger ruft gemeinsam mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, die die Schirmherrschaft für den Wettbewerb übernommen hat, sowie dem Städtetag, dem Gemeindetag und dem Landkreistag auf, bis spätestens 15. Oktober 2012 Beispiele für

besonders gut gelungene Formen der Bürgerbeteiligung

aus den Gemeinden, Städten, Landkreisen, den Kirchen, Glaubensgemeinschaften, den Unternehmen, den Vereinen und Verbänden einzureichen, welche im konstruktiven Dialog zwischen allen am Prozess Beteiligten entstanden sind. Der Teilnahmeantrag kann direkt hier ausgefüllt und versendet werden oder als PDF heruntergeladen werden. Schicken Sie diesen dann per E-Mail an buergerbeteiligung(at)staatsanzeiger.de oder per Fax an 0711-66601-58 zurück.

Die Redaktion wird für die Veröffentlichung im Staatsanzeiger die Projektbeteiligten vor Ort besuchen und das Projekt dokumentieren.

Der Wettbewerb „Leuchttürme der Bürgerbeteiligung“ bietet die Möglichkeit der Teilnahme in zwei verschiedenen Kategorien. Es können entweder einzelne Beteiligungsprojekte oder kommunalpolitische Gesamtstrategien der Bürgerbeteiligung eingereicht werden.