FDP und AfD im Landtag kritisieren neues Bauministerium

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STUTTGART. Die Absicht von Grünen und CDU, ein weiteres Ministerium zu schaffen, das für für Bauen, Wohnen und Raumplanung zuständig sein soll, stößt bei der Opposition auf Kritik. „Das ist angesichts der Corona-Haushaltssituation das völlig falsche Signal“, kommentiert der Chef der AfD-Fraktion, Bernd Gögel.

Es könne nicht sein, dass die Regierung vom Bürger verlange, den Gürtel enger zu spannen, aber gleichzeitig neue Posten verteile.

Ähnlich äußert sich der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: „Es ist ein absonderliches Signal, die Zahl der Ministerien auszuweiten, wenn man kein Geld für seine Projekte hat.“ Seiner Ansicht nach geht es der CDU nur um die Erfüllung der Frauenquote. „Bei der CDU erhalten drei Männer drei klassische Ressorts und jetzt kommen noch zwei Frauen hinzu – als Ministerinnen praktisch ohne Geschäftsbereich.“

Für das neue Amt ist die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin Nicole Razavi im Gespräch. Nicole Hoffmeister-Kraut (beide CDU) soll nur noch für Wirtschaft zuständig sein.