Schlagabtausch zum Thema Artenschutz

Stuttgart. Denkbar schlechte Noten stellt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch den Anstrengungen der Grünen im Natur- und Artenschutz aus. Obwohl seine Partei die vergangene Legislaturperiode mitverantwortet, sprach Stoch von der "Liga Schrebergarten statt Liga Regierung“. Anlass für die von seiner Fraktion beantragte Aktuelle Debatte ist das Volksbegehren „Pro Biene“. Denn das wolle, so der SPD-Landesvorsitzende weiter, „den Verantwortlichen ins Stammbuch schreiben, mehr für den Artenschutz zu unternehmen". Und das richte sich vor allen an die "einzig grün geführten Landesregierung in Deutschland“.

Vor allem zwischen Grünen und SPD führte die Debatte zu einem Schlagabtausch. Jürgen Walter (Grüne) warf dem früheren Koalitionspartner „parteitaktische Polemik statt ernsthafte Auseinandersetzung mit Umweltpolitik“ vor und den Versuch, „acht Jahre schlechtzureden". Walter hob den Nationalpark und die Öko-Musterregionen oder das bundesweit einmalige Sonderprogramm zur Biodiversität hervor. Unter Grün-Rot sei der Naturschutzhaushalt verdoppelt worden, „aber ich habe den Eindruck, Sie sind darauf gar nicht stolz, sondern Sie lieben die Oppositionsrolle, und wenn Sie so weitermachen, werden Sie in der auch noch fünf Jahre bleiben“.  Die SPD wolle die Dramatik nicht wahrhaben, so der frühere Kunststaatssekretär, der an das derzeit medial verbreitete Foto von im Wasser laufenden Schlittenhunden in Grönland.  „Das ist gefakt“, reagierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland scharf mit einem Zwischenruf. 

Für die CDU-Fraktion zog Raimund Haser einzelne Ziele des Volksbegehrens, vor allem das Pestizidverbot, in Zweifel. Zugleich kritisierte er das Verhalten von Bürgern. Denn der Ball müsse „auch zurückgespielt werden“, etwa an die, denen es im „Supermarkt egal ist, ob der Apfel aus Südtirol oder vom Bodensee ist“. Die vom Bodensee nicht mehr gebe, „wenn wir Pestizideinsatz verbieten“. Dinge besser zu machen, gelinge nur im Kompromiss. „Niemand in diesem Haus sitzt hier, weil er die Zukunft von irgendjemandem zerstören will“, sagte Haser und nutzte die Gelegenheit allerdings auch zur Kritik am Koalitionspartner, weil der "gerne" das Thema "ganz für sich allein" beanspruche. 

Dieter Volkmann (AfD) wollte sich nicht einmischen „in diesen Streit der früheren Koalitionspartner“, sondern die Arbeit des Umweltministeriums in den drei Jahren seit dem Einzug seiner Partei ins Parlament beurteilen. Die Energiewende lehnte er als „sozialistisches Geschäftsmodell“ ab, die Grünen sind aus seiner Sicht „nicht an einer Gesellschaft interessiert, in der jeder nach seiner Fasson glücklich werden kann, wie einst Friedrich der Große seinen Preußen zugestanden hat“. Inzwischen seien „die Machtinstrumente schon so verfeinert, dass auf knallharte Verbote verzichtet werden kann“. Als Beispiel nannte er die Reduzierung von Fahrspuren oder Parkmöglichkeiten und Tempolimits, um den Menschen das Autofahren zu verleiden.  

Die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr verlangte, dass Gesetzesänderungen, auch solche zum Artenschutz, „Erkenntnissen nicht vorgreifen dürfen, die erst noch gewonnen werden müssen“. Schon vor zwei Jahren habe die FDP ein systematisches Monitoring zum Insektenrückgang gefordert. Und sie kritisierte die Verengung der Diskussion auf die Auswirkungen der Landwirtschaft, dabei sei die allein doch nicht das Problem. Ihrer Fraktion gehe es „zunächst einmal darum, die Frage zu klären, warum wir einen Insektenrückgang verzeichnen und wie dieser genau aussieht“.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) entwarf ein ganz anderes Bild: „Wir vernichten, was uns schützt, was uns kleidet, was uns ernährt." Auch er forderte die Sozialdemokraten auf, stolz auf das zwischen 2011 und 2016 gemeinsam Geleistete stolz zu sein und gemeinsam vorzugehen, auch weil die SPD im Bund die Umweltministerin stelle. Zum baden-württembergischen Volksbegehren merkte er an, es gehe über das bayerische hinaus, „weil wir in vielen Bereichen da schon sind, wo die Bayern hin wollen“.