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In der Debatte über den acht- oder neunjährigen Weg zum Abitur kommt aus Sicht des Landeselternbeirats die Frage nach der Unterrichtsqualität zu kurz. „Das Gymnasium ist eine vergessene Schulart – trotz erheblicher Defizite“, sagte Verbandschef...
Die CDU/FDP-Opposition hat erneut Kritik an der Situation an den Realschulen und am Konzept des Kultusministeriums zum Umgang mit der gestiegenen Heterogenität an den Realschulen geübt. Vertreter von Grünen und SPD sowie Kultusminister Andreas Stoch...
Bürokratieabbau beim Mindestlohn, der Ausbau der Bodenseegürtelbahn und der Neubau der Kinderklinik des Universitätsklinikums Freiburg: Dies waren unter anderem die Themen der mündlichen Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung bei der...
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen für konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen.
Die Landesregierung hat die Novellierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) an diesem Dienstag zur Verbändeanhörung freigegeben. Mit der Gesetzesänderung werden neue Fördermöglichkeiten für kommunale Verkehrsprojekte geschaffen.
Die Grünen wollen den Einsatz von Verbindungsleuten (V-Leuten) des Verfassungsschutzes auf den gewaltbereiten Extremismus beschränken. Dies teilte der Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl, in dieser Woche in Stuttgart mit.
Das ganztägige Tanzverbot von Gründonnerstag bis Karsamstag könnte dieses Jahr letztmals in Baden-Württemberg gelten. Denn die grün-rote Landesregierung möchte die Regeln zum Tanzverbot lockern.
Die Landesregierung will beim Bund beantragen, dass drei Autobahnabschnitte mit etwa 350 Kilometern Länge in Baden-Württemberg nachträglich in den Feldversuch mit Lang-Lkw aufgenommen werden.
Datenkraken im Internet, Überwachungsskandale, intransparente Datenschutzbestimmungen verunsichern Internetnutzer. Gleichzeitig werden mehr und mehr Dinge des Alltags inzwischen im Netz erledigt. Beim Verbrauchertag Baden-Württemberg am kommenden...
Nils Schmid ist am Samstag in Singen zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 gewählt worden. Sein Ergebnis war mit 93,4 Prozent etwas besser als vor fünf Jahren in Ulm, als er 92 Prozent der Stimmen erhielt.
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat beim Parteitag am Samstag in Singen vor einer Rückkehr der CDU an die Macht gewarnt. Er bezeichnete die ehemalige Regierungspartei als einen "Verein verbitterter alter Männer, die Baden-Württemberg als ihren...
Wiederholt gewalttätige Fußballfans sollen lebenslange Stadionverbote erhalten können. Das forderte Innenminister Reinhold Gall (SPD) in dieser Woche.
Sollen Wohnungseinbrüche künftig härter bestraft werden? Einen entsprechenden Antrag Bayerns beriet am Freitag der Bundesrat. Weitere Themen waren Energieaudits, der EU-Fonds für strategische Investitionen und die "Pille danach".
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Pläne der Union zum schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert.
Der Vorschlag von Robert Feiger, Chef der Industriegewerkschaft Bau, stößt bei Senioren und Kommunen auf Kritik. Er hatte angeregt, alleinlebenden Senioren eine eine staatliche Umzugsprämie anzubieten, damit sie ihre großen Wohnungen für Familien...
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne) wirbt für mehr verkaufsoffene Sonntage in Innenstädten. Das Verbot der Sonntagsöffnung koste den stationären Einzelhandel Kunden und Marktanteile, begründet Palmer in einem Artikel in der...
Während in der Landeshauptstadt noch darüber diskutiert wird, sind die Vorbereitungen zur Internationalen Bauaustellung in Heidelberg bereits in vollem Gang. Beim ersten Projektaufruf wurden mehr als 20 Kandidaten ausgewählt. Im Juni will der...
Stuttgart. Im bundesweiten „Fahrradklima-Test“ hat Baden-Württemberg sehr gut abgeschnitten. Das teilte der Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) am Donnerstag. Demnach bleibt Münster Spitzenreiter unter den Großstädten mit mehr als 200 000...
Wegen des hohen Zustroms von Flüchtlingen vom Balkan hat Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Grenzkontrollen ins Gespräch gebracht.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz warnt die Landesregierung vor einem Scheitern der Reform der direkten Demokratie. „Wir verfolgen mit großer Sorge, dass das vor über einem Jahr gemeinsam mit der Opposition geschnürte Paket zur Reform...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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