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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Brief geschrieben. Er schlägt darin eine Flüchtlingskonferenz von Bund und Ländern vor. Dabei soll auch das Thema Gesundheit zur Sprache kommen.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg fordert einen Rechtsanspruch auf einen niedergelassenen Hausarztsitz in jeder eigenständigen Gemeinde.
Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben die geringste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Trotzdem wird die Gebührenschraube angezogen und Leistungen gekürzt. Das geht aus einer Studie der Beratergesellschaft Ernst & Young hervor, die am...
In der Integrierten Leitstelle (ILS) Rems-Murr-Kreis in Waiblingen stehen die Telefone nicht still. „Notruf Rettungsdienst, Feuerwehr“: Im Akkord melden sich die vier Mitarbeiter mit diesem Satz, wenn sie einen Anruf annehmen. Rund 1000 Anrufe gehen...
Die Zahl der vorläufigen Schutzmaßnahmen für Kinder unter 18 Jahren hat sich mit 3809 Fällen im Jahr 2013 seit 2005 mehr als verdoppelt. Das geht aus dem Report „Kinderschutz und frühe Hilfen“ hervor, den Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) in...
Erst der Weißwein, dann der Rotwein, dann neun Charakterfragen. Im zweiten Teil des Sommerinterviews zeigt sich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel von seiner privaten Seite. Wobei die Zeiten, da Schmiedel in seiner Freizeit Trauben anbaute, vorbei...
Baden-Württemberg knüpft die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs an die Neuverteilung des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag. „Wenn die Verhandlungen über den Soli nicht befriedigend laufen für Baden-Württemberg, werden wir bei der Reform...
Im zweiten Teil des Interviews spricht CDU-Fraktionschef Peter Hauk darüber, was er in der Bildungspolitik und überhaupt wieder rückgängig machen, wie er mit den Beamten umgehen würde und warum er die CDU wieder so gut aufgestellt sieht. Den ersten...
Radfahrer haben es in deutschen Großstädten nicht leicht. Beim Fahrrad-Test des ADAC in zwölf Metropolen erreichten Stuttgart und München als beste Städte bloß die Gesamtnote „durchschnittlich“, wie der Autoclub am Donnerstag mitteilte.
Baden-Württemberg gehört laut einer neuen Studie zu den Ländern mit den besten Chancen auf Einhaltung der Schuldenbremse. Land und Kommunen könnten sich sogar einen jährlichen Ausgabenanstieg von 3,8 Prozent leisten, ohne die Schuldenbremse zu...
Im zweiten Teil des Interviews spricht Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann über Haushalt und Netto-Null-Verschuldung, über die Endlagersuche und die Chancen ihrer eigenen Partei im Hinblick auf die nächste Landtagswahl. Den ersten Teil des...
In diesem Sommer können erstmals alle Daimler-Mitarbeiter ihre E-Mails im Urlaub löschen lassen. Beschäftigte des Autobauers sollen so bei ihrer Rückkehr „mit einem sauberen Schreibtisch“ starten, sagte Personalvorstand Wilfried Porth am Mittwoch in...
Die 44 Modellgymnasien, an denen es die Möglichkeit gibt, statt in acht in neun Jahren das Abitur zu machen, reichen SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nicht aus.
Mit Michael Theurer als Parteichef und sich als Vize sieht Hans-Ulrich Rülke die FDP im Südwesten gut aufgestellt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende zeigt sich im Sommerinterview gewohnt angriffslustig, will aber Koalitionen mit der politischen...
Trotz Widerstands aus der Wirtschaft gegen die Pläne zum Bildungsurlaub hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) daran fest.
Gudrun Heute-Bluhm, langjährige Oberbürgermeisterin von Lörrach, wechselt zum 1. August an die Spitze des Städtetags Baden-Württemberg. Im zweiten Teil des Interviews spricht die CDU-Politikerin über Grün-Rot und ihre eigene Partei.
Die umstrittene 5000-Euro-Spende eines Rüstungsunternehmens für die traditionelle Stallwächterparty in der Landesvertretung in Berlin hat auch den Landtag von Baden-Württemberg erreicht. In einer aktuellen Debatte warf die Opposition der...
Der Streit in der Regierungskoalition um das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ist beigelegt. „Es ging um keine Machtkämpfe, sondern um anders eingefärbte Sichtweisen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er...
Die Landesregierung will den Feinstaub weiter reduzieren und hat dabei nun die Baumaschinen im Blick.
Angesichts von hohen Überschüssen in der Kasse, Steuermehreinnahmen und einem für das Land günstigen Urteil zur Beamtenbesoldung fordert der Rechnungshof die Regierung auf, schon im laufenden Jahr keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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