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Auf Antrag der FDP-Fraktion debattierte der Landtag an diesem Mittwoch über die Fortführung der Busförderung, die seit 1968 besteht. Die Opposition nutzte die Debatte, um der Landesregierung eine verfehlte Mittelstandspolitik vorzuwerfen.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD hat der Landtag heute das Fischereigesetz geändert. Dabei wichen die Abgeordneten von dem in erster Lesung vorgelegten Gesetzentwurf von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) insofern ab,...
In der Debatte über mögliche Staatshilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker ist es an diesem Mittwoch im Landtag zu einem heftigen Streit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition gekommen.
Derzeit wird das Gutachten zu Chancen und Risiken eines Nationalparks im Nordschwarzwald von der Landesregierung ausgeschrieben. Andre Baumann, Landesvorsitzender des Naturschutzbunds begrüßt die Idee eines Nationalparks im Nordschwarzwald. Der...
Horst Niesyto ist Sprecher der bundesweiten Initiative „Keine Bildung ohne Medien“ und Professor für Erziehungswissenschaften an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg. Er fordert mehr Engagement in der Medienausbildung von Lehrern.
Nach Ansicht von Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sind insbesondere Frauen mit geringen Einkommen von der Pleite und den Sanierungsplänen der Drogerimarktkette Schlecker betroffen. Die Situation sei beispiellos: „Es muss deshalb das...
Am dritten Frauenplenartag im Landtag diskutierten die Abgeordneten an diesem Mittwoch über das Thema Frauengesundheit. Die CDU-Fraktion hatte dazu eine große Anfrage gestellt.
Die Landesregierung erhält in Bezug auf die Kürzungen bei den Landesbediensteten weiter starken Gegenwind aus der Opposition. Bei der Landtagsdebatte am Mittwoch hob der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Winfried Mack die Besonderheiten des...
Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg haben einstimmig in zweiter Beratung die Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes beschlossen. Die Aussprachen der Fraktionen fielen dementsprechend kurz aus, Streitpunkte gab es keine.
Die Landtagssitzung steht an diesem Mittwoch ganz im Zeichen des Frauentages. Zwei von fünf Tagesordnungspunkten widmen sich frauenpolitischen Fragen. Debattiert wird die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt und die Gesundheit von Frauen in...
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, wies die Pläne der grün-roten Landesregierung die Hochschulräte abzuschaffen entschieden zurück. „Baden-Württemberg ist im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulpolitik hervorragend...
Die Höhenrücken des Schwarzwaldes stellen in Baden-Württemberg die Bereiche mit der höchsten Windhäufigkeit dar und bieten der Windenergienutzung ideale Bedingungen. Für den Schutz gefährdeter Wildtierarten ergibt sich hierdurch aber ein besonderes...
Die SPD-Fraktion im Landtag wehrt sich gemeinsam mit dem DGB-Landesbezirk gegen weitere Einschnitte bei den Beamten und riskiert damit einen Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner.
Nach breiter Kritik an dem geplanten Austausch der vier Regierungspräsidenten hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eingelenkt. Die Landesregierung löst allein den von Schwarz-Gelb eingesetzten Freiburger Behördenchef Julian...
Das Landesamt für Besoldung und Versorgung zahlt derzeit an acht ehemalige Ministerialdirektoren, die nach dem Regierungswechsel in 2011 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, monatlich Versorgungsbezüge in Höhe von insgesamt rund 57.000...
Wer Baden-Württemberg bei der Wahl des künftigen Bundespräsidenten vertritt, will der Landtag am kommenden Donnerstag, 1. März, in einer Sondersitzung beschließen. Wenn alles wie in der Vergangenheit laufe, werde das Plenum dann über eine gemeinsame...
Im Streit um die Überschüsse der Krankenkassen haben die Grünen in Baden-Württemberg an diesem Mittwoch einen Vorschlag gemacht. Die Abgeordneten Bärbl Mielich und Manfred Lucha haben die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, die Überschüsse der...
In der Debatte zur „Kreislaufwirtschaft und Einführung der Wertstofftonne“ hat der Landtag an diesem Mittwoch ein fraktionsübergreifendes Bekenntnis zur Wiederverwertung in kommunaler Regie abgelegt. Das auf Bundesebene vom Vermittlungsausschuss...
Der Tourismus in Baden-Württemberg wird als wichtiger Wirtschaftsfaktor und Besuchermagnet von den im Landtag vertretenen Parteien geschätzt. In der von der SPD-Fraktion beantragten Debatte begrüßten alle Fraktionen die Umsiedelung des Bereichs...
Der Landtag sprach sich dafür aus, die Bürger an der Suche nach einem passenden Gebiet für den Nationalpark im Nordschwarzwald zu beteiligen. Grüne, SPD und auch die CDU signalisierten ihre Zustimmung zum Nationalpark. Die FDP sprach sich für die...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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