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Das Gesetz zur Reform des Wappenrechts blieb in zweiter Beratung ohne Aussprache. Der Innenausschuss hat zuvor dem Landtag empfohlen, dem Entwurf der Regierung zuzustimmen
Der wirtschaftliche Wohlstand Deutschlands ist nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Ohne wirtschaftliche Erfolge unseres Landes und solide Finanzen wären wir...
Zu einem machtvollen Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit im Hinblick auf die Landtagswahl 2016 geriet der Landesparteitag der Grünen an diesem Samstag in Pforzheim. Mit 96,8 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten erwartungsgemäß...
SPD-Landeschef Nils Schmid ist beim Landesparteitag am Freitag in Mannheim mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt 91 Prozent der Stimmen, fast 20 Prozent mehr als bei seiner letzten Wahl vor zwei Jahren in Reutlingen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich am Mittwoch auf einen Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst geeinigt. Die Gesamtkosten sind nach Angaben der Arbeitgeber gegenüber dem Schlichterspruch vom Juni um neun auf 315 Millionen Euro...
Der Streit um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war das wohl wichtigste Thema der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause. Die Länderkammer beschloss am Freitag mit der Mehrheit der rot-grün regierten Länder einen Gesetzesentwurf,...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält es für angemessen, dass der Bund den Ländern künftig pro Flüchtling eine Pauschale von 10 000 Euro zahlt. Das sei „der richtige Weg“, sagte Kretschmann vor dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am...
Die etwa 30 als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Sporthallen machen den Sportverbänden in Baden-Württemberg Sorgen. Nach dem Ende der Sommerferien sei dies für Schulen und Sportvereine ein Problem, sagte der Präsident des Landessportverbands, Dieter...
Angesichts der angespannten Unterbringungssituation sei dies derzeit kein Thema – doch eigentlich würde Reinhold Gall (SPD) gern Flüchtlinge nach Nationen und Glaubensrichtungen trennen. Das sagte der Innenminister in dieser Woche der Heilbronner...
Stuttgart. Der Bund soll nach Ansicht von Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) seine restlichen Telekom-Aktien verkaufen und den Erlös in den Ausbau des schnellen Internets stecken. „Der Bund hält noch einen direkten Anteil von 14,5 Prozent...
Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamts in der linken Studentszene an der Universität Heidelberg im Jahr 2010 war wohl rechtswidrig. Zu dieser Auffassung gelangte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Mittwoch nach einer...
Die grün-rote „Politik des Gehörtwerdens“ ist nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trotz einiger Stolpersteine der Weg zu mehr Bürgernähe. „Natürlich haben wir auch eine Lernkurve hinter uns“, räumte Kretschmann angesichts...
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), droht mit der Beschlagnahme leer stehender Wohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern, wie das „Schwäbische Tagblatt“ am Mittwoch berichtete. Die Stadt habe sich an die Eigentümer mit der...
Kommunen, die erstmals einen Gestaltungsbeirat einsetzen, können Zuschüsse vom Land erhalten. Infrastrukturminister Winfried Hermann (Grüne) lobte den Beitrag dieser unabhängigen Sachverständigengremien „zu einem lokalen Dialogprozess über die...
SPD und Grüne haben der CDU eine Mitschuld an den rapide steigenden Asylbewerberzahlen gegeben. Weil sich die CDU weigere, über ein Einwanderungsgesetz einen regulären Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, gingen die Menschen den Umweg...
Die 2013 gegründete Alternative für Deutschland trifft sich in Pforzheim zum bereits 7. Landesparteitag. Dort soll das Programm für die Landtagswahl verabschiedet werden und Jörg Meuthen, zweiter Sprecher der Bundespartei, stellt sich zur Wahl als...
Eigentlich hätten drei grün-rote Bildungsreformen bei der Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags beraten werden sollen. Viele der geladenen Fachleute befassten sich aber allein mit den neuen Vorstellungen zur Realschule. Es gab reichlich Kritik...
Vereine sollten künftig die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen mittragen. Das forderte Präsident Max Munding bei Vorstellung des Jahresberichts des Landesrechnungshofs in Stuttgart.
Am vergangenen Wochenende gab es im Südwesten mehrere Übergriffe auf Beamte, die dabei verletzt wurden. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, Joachim Lautensack, forderte die Landesregierung auf, ein Signal zu...
Nicht nur die Frage, ob das Haar unter einem Kopftuch verdeckt werden darf, beschäftigt derzeit die Schulen im Land. Angesichts der hohen Temperaturen geht es nun auch darum, wie viel Haut unbedeckt bleiben darf.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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