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Archiv der Nachrichten

Gesundheitsminister Lucha: Lage im Land ist „überaus fragil“

Experten und die Bürgermeister im Land sind alarmiert: Denn zum ersten Mal seit Monaten hat eine Kommune eine kritische Marke bei den Corona-Neuinfektionen überschritten.

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Eisenmann: Auch im neuen Schuljahr wegen Corona keine Präsenzpflicht

Schüler, die nach Ansicht ihrer Eltern wegen der Gefährdung durch den Coronavirus der Schule fernbleiben sollten, dürfen auch im neuen Schuljahr zu Hause lernen.

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Eisenmann will mehr Kinder-Krankentage für Eltern

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) setzt sich dafür ein, Eltern kranker Kinder in der Corona-Krise zu entlasten und die Zahl der Kinderkrankentage zu erhöhen.

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Letzte Schilder für erweitertes Dieselfahrverbot aufgestellt

Ab Oktober soll es ernst werden mit den Fahrverboten in einigen Stuttgarter Gebieten. Das Verbot gilt zwar schon eine ganze Weile, bislang aber nur auf dem Papier.

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Corona-Auflagen sollen mehr kontrolliert werden

Nach einer Geburtstagsfeier in einem Stuttgarter Club mit mehr als zwei Dutzend infizierten Gästen muss sich die Clubszene auf schärfere Kontrollen einstellen.

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Resolution der Hochschulen gegen sexuelle Belästigung

Im Kampf gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung an Hochschulen können sich Betroffene künftig an eine Vertrauensanwältin oder einen Juristen wenden.

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Streit um Hilfspolizisten lässt sich nicht lösen

Die grün-schwarze Landesregierung wird ihren Streit über den Freiwilligen Polizeidienst nach Ansicht führender Politiker in dieser Legislaturperiode nicht mehr beilegen.

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Bund darf Kosten für Teilhabe nicht auf Kommunen abwälzen

Der Deutsche Landkreistag sieht nach dem Beschluss der Karlsruher Richter die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.

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Arbeitgeber und Gewerkschaft streiten über Corona-Maßnahmen auf Baustellen

„Kein Händewaschen, kein Abstand, keine Atemschutzmaske“, so lautet der Vorwurf der IG Bau gegenüber den Arbeitgebern im Baugewerbe.

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Öffentlicher Dienst im digitalen Zeitalter

Das internationale Projekt "Teaching Public Services in the Digital Age" hat es sich zur Aufgabe gemacht, öffentliche Verwaltungen in digitalen Kompetenzen weiterzubilden.

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Maskenpflicht im Nahverkehr: 150 Euro Strafe beim ersten Verstoß

Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, setzt beim Thema Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr auf die Einsicht der Fahrgäste.

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Trotz wachsender Arbeitslosigkeit fehlen Fachkräfte

Der Fachkräftebedarf in den baden-württembergischen Betrieben bleibt hoch. Und das unabhängig von der aufgrund des Corona-Shut-downs zunehmenden Arbeitslosigkeit.

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Lebensmittelkontrolleure lassen mehr als 870 Betriebe schließen

Lebensmittelkontrolleure haben im vergangenen Jahr Restaurants und Supermärkte überprüft. 117 958 Kontrollbesuchen führten dazu, dass 871 Betriebe geschlossen wurden.

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Internationalen Bauausstellung 2027: Uni Stuttgart präsentiert Ultraleichtbau

An der Universität Stuttgart entsteht das weltweit erste adaptive Hochhaus. Es wird Teil der Internationalen Bauausstellung 2027 in Stuttgart, gab der Aufsichtsrat bekannt.

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Beamtenbund rät von Urlaubsreisen in Risikogebiete ab

Das Innenministerium erarbeitet einen Maßnahmenkatalog. Dieser soll festlegen, wie verfahren wird, wenn sich ein Beamter nach einer Auslandsreise in Quarantäne begeben muss.

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Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Errichtung eines Beteiligungsfonds

Die Landesregierung hat die rechtliche Grundlage zur Errichtung eines baden-württembergischen Beteiligungsfonds geschaffen.

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Zweifel an Plänen für neues Grundsteuergesetz

Baden-Württemberg will ein eigenes Grundsteuergesetz erlassen. Der Bund der Steuerzahler bezweifelt, dass es das Wohnen nicht verteuern wird.

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Umweltschützer lehnen neues Klimaschutzgesetz der Landesregierung ab

Während die Regierung das geplante neue Klimaschutzgesetz an den Landtag weitergereicht hat, lehnen Umweltschützer den grün-schwarzen Kompromiss weiterhin ab. Die Chefin des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Brigitte Dahlbender, bezeichnete die...

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Justizministerium: Dienstvereinbarung zur Einführung der E-Akte ausgehandelt

Das Justizministerium und die Personalvertretungen der Justiz haben eine Regelung zur Einführung der E-Akte ausgehandelt.

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Überlingen will 1250. Geburtstag drei Jahre lang feiern

Weil das Datum der Ersterwähnung ungenau ist, dehnt die Stadt Überlingen die Feierlichkeiten auf drei Jahre aus. Finale des Stadtjubiliäums dann im Jahr 2023.

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