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Baden-Württemberg erhält eine unabhängige Landesregulierungsbehörde (LRegBG). Die sieht der Gesetzentwurf über die Unabhängigkeit der LRegB vor, den die Landesregierung am Mittwoch in den Landtag einbrachte.
Die grün-rote Landesregierung hat am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zum dritten DIBt-Änderungsabkommen und zur Änderung von Vorschriften mit Bezug auf das Deutsche Institut für Bautechnik eingebracht. In erster Lesung verzichteten die Fraktionen...
„Soziales Wachstum“, so lautet die Formel, mit der der Landesvorsitzende Nils Schmid künftig dafür sorgen will, „dass die Nöte der einen nicht gegen die Bedürfnisse der anderen ausgespielt werden“. Sprich: die der sozial Schwachen und die der...
Grüne, SPD, CDU und FDP haben zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gerückt. Dazu mussten alle Beteiligten Kompromisse eingehen, vor allem die Grünen bei ihrer Beurteilung des Verfassungsschutzes in...
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Mit dem Programm reagiert er auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht.
Die rund 700 Teilnehmer der 40. Naturschutztage in Radolfzell am Bodensee haben fordern, die EU-Naturschutzrichtlinien in ihrer jetzigen Form zu erhalten. Ihnen zugrunde liegt das europaweite Schutzgebietsnetz Natura 2000. Dazu haben sie an diesem...
Der Südschwarzwald ist nach der Schwäbischen Alb nun das zweite Biosphärengebiet in Baden-Württemberg. Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) unterzeichnete am Montag in Bernau (Kreis Waldshut) die Verordnung für die Modellregion.
Kurz vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfes hat die FDP am Dienstag Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg beschlossen. Dazu trafen sich die Liberalen zum Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis)
Der Bundesrat hat sich am Freitag unter anderem mit Energiepolitik, dem Wertstoffgesetz, der Drogenersatztherapie und der Einführung eines Flüchtlingsausweises befasst.
Der Tübinger Politologe Hans-Georg Wehling freut sich, dass SPD und Grüne sich in ihren Wahlprogrammen erneut für eine die Direktwahl der Landräte ausgesprochen haben. Das sagte er dem Staatsanzeiger. Das Ziel stand bereits im grün-roten...
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode versucht die Landesregierung noch eine „rote Laterne“ loszuwerden, die das Land seit Jahren mit sich herum schleppt: Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Verwirklichung der...
Der Ländliche Raum kommt nach Aussage von Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) beim Straßenbau „nicht zu kurz“.
Stuttgart. Lehrbeauftragte an den Musikhochschulen des Landes sollen im Rahmen des Hochschulfinanzierungsvertrags künftig mehr Geld erhalten. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) äußerte sich in der Fragestunde des Landtags...
Im Zusammenhang mit der Anerkennung ausländischer Abschlüsse steht die Ingenieurkammer Baden-Württemberg in intensiven Kontakten mit ausländischen Kammern und dem Regierungspräsidium Stuttgart.
Das Land Baden-Württemberg hat den Vertrag mit Armin Petras, dem Direktor des Stuttgarter Schauspiels am Staatstheater, „bewusst“ vorzeitig verlängert. Dies sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des...
In Baden-Württemberg sind bis zum 16. Dezember dieses Jahres 176 000 Flüchtlinge aufgenommen worden. Dies teilte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Stuttgarter Landtags mit
Im Landtag herrscht Einigkeit über die Bedeutung und den Wert des Sports. In Baden-Württemberg habe der Sport „einen ganz hohen Rang“, sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag in der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte...
Eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg“, nannte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD die beiden Gesetze, die der Landtag an diesem Mittwoch in zweiter Lesung, mit mehreren Änderungsanträgen, beschloss –...
Europaminister Peter Friedrich und die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ute Vogt bleiben Beisitzer im SPD-Parteivorstand.
Stuttgart. Mit denkbar knappem Ergebnis haben sich die Südwest-Grünen für den Wegfall landesweiter Sperrzeiten ausgesprochen. Ein Antrag der Grünen Jugend, die „in Unistädten echte Einschränkung für die Menschen“ abzuschaffen, erhielt 95 Stimmen. 94...
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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