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SPD-Bundesgeneralsekretärin Katarina Barley sieht ihre Partei in der Verantwortung, sich fortschrittsfeindlicher Politik in Deutschland und Europa entgegenzustellen. „Mit uns ist ein Rückschritt in der Demokratie nicht zu machen - seit 154 Jahren...
In Baden-Württemberg gibt es nur wenige Asylbewerber aus Afghanistan, die unmittelbar vor einer Abschiebung stehen. Zwar halten sich nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart rund 24.000 Asylbewerber aus Afghanistan im Südwesten auf. Davon...
Eine Bürgerinitiative hatte zuvor vergeblich versucht, die Fällung zu verhindern und war mit ihrem Anliegen auch vor Gericht und den Petitionsausschuss des Landtags gegangen.
Auch die Museen müssen sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Der Museumsverband Baden-Württemberg greift das Thema für seine Tagung im März auf.
Der Staatsanzeiger hat am Montag, den 27. Februar, Absolventen der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg ausgezeichnet.
Lars Mechler vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg ist mit dem Zukunftspreis Polizeiarbeit 2017 ausgezeichnet worden. Der Preis wurde diese Woche beim Europäischen Polizeikongresses verliehen.
In dieser Woche wurden erneut Menschen nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch vier abgelehnte Asylbewerber aus Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte Abschiebungen.
Die von der Landesregierung verabschiedete Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen ist am 9. Februar in Kraft getreten. Darin wird geregelt, welche Einzelfeuerstätten für feste Brennstoffe im Falle eines Feinstaubalarms in Stuttgart betrieben...
Nicht nur die Bundeswehr ist im Bereich Verteidigung und Sicherheit ein großer Auftraggeber. Auch Beschaffungsbehörden des Landes, zum Beispiel die Polizei schreiben entsprechend aus. Das Vergaberecht ist dafür modifiziert.
Entwürdigende Rituale sollen in einer Elite-Kaserne an der Tagesordnung gewesen sein. Die Verteidigungsministerin verspricht Konsequenzen, der Opposition reicht das nicht aus.
Ein internationales Forscherteam unter Leitung von Tübinger Medizinern hat einen Malaria-Impfstoff entwickelt, der in einer ersten Studie manche Patienten vollständig vor der Infektionskrankheit geschützt hat.
In Stuttgart ist in der Nacht zum Freitag der Feinstaubalarm zu Ende gegangen. Doch bereits ab Montag könnte er wieder eingesetzt werden. Die 35 Tage, an denen der Feinstaubgrenzwert von 50 Mikrogramm überschritten werden darf, sind inzwischen...
Das Kultusministerium hat die Besetzung seiner Arbeitsgruppen zur Zukunft der Ganztagsschulen gegen Kritik aus der Bildungsgewerkschaft GEW verteidigt.
Stuttgart. Künftig sollen die Abgeordneten wieder zwischen einer privaten und einer staatlichen Versorgung wählen dürfen. Für eine entsprechende Novelle war am Donnerstag eine große Mehrheit im Landtag. Nicht mittragen wollen diese AfD und FDP. Seit...
Im Unterschied zu anderen Bundesländern will Baden-Württemberg an der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan grundsätzlich festhalten. „Eine freiwillige Ausreise hat Vorrang, aber letztendlich sind wir laut Bundesgesetz zur...
Als traditionsreiches Kurbad möchte die Stadt zusammen mit anderen großen europäischen Bädern jetzt Unesco-Welterbe werden. Die Entscheidung darüber wird allerdings noch dauern.
Der stillgelegte Block 1 des Atomkraftwerks Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) darf nun schrittweise abgebaut werden. Das Umweltministerium erteilte der EnBW dafür die erste entsprechende Genehmigung.
„Wir fordern die AfD-Fraktion auf, jetzt unwiderruflich ihr Verhältnis zum Antisemitismus zu klären", sagte Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion an diesem Freitag. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen hatte eingeräumt, dass ein...
Die künftige Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft war diese Woche Thema eines Gesprächs, an dem Kultusministerin Susanne Eisenmann und Finanzministerin Edith Sitzmann teilnahmen.
Gremium nimmt Stellung zum Ergebnis des Bürgerentscheids in Bad Herrenalb. Zweifel, ob die vom Innenminsterium geforderten "Gründe des öffentlichen Wohls" vorliegen.
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Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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